Aus Privat mach Öffentlich: Im Kanton Zug braucht es dafür ein formelles Verfahren 

Parkieren an Privatstrassen kann zu Unfrieden führen. So geschehen in einer Gemeinde im Kanton Zug.

Harry Ziegler
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Begonnen hat alles mit einem Kaufvertrag, dessen Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden und der späteren Genehmigung eines Umbaugesuchs. Ein Einfamilienhaus an einer Privatstrasse im Kanton Zug wurde in ein Zweifamilienhaus umgebaut. Zudem wurde in Aussicht gestellt, auf der  Nachbarparzelle der Umbauliegenschaft ein Neubauprojekt realisieren zu wollen. Das Baugesuch dafür wurde von der Gemeinde abgelehnt. Eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat sei hängig.

Bei den Umbauarbeiten kam es zwischen den Inhabern der Umbauliegenschaft und einer weiteren Partei, zu deren Parzelle die Privatstrasse gehört, zu einem Streit. Dazu geführt hatten hauptsächlich die Fahrzeuge, die von den Besitzern der Umbauliegenschaft sowie von Personen, die mit dem Umbau zwischen September 2017 und Dezember 2018 befasst waren, auf der Strasse abgestellt wurden. Der Einzelrichter am Zuger Kantonsgericht hat rund einen Monat nach Beginn der Umbauarbeiten auf Gesuch der Strassenbesitzerin ein Parkierungsverbot auf deren Grundstück und der dazugehörenden Strasse verfügt. Dagegen erhoben die Besitzer der Umbauliegenschaft Einsprache. Die Strassenbesitzer klagten daraufhin vor Kantonsgericht, es sei den Besitzern der Umbau- sowie der Neubauliegenschaft (die beide denselben Personen gehören) unter Strafandrohung zu verbieten, auf der Strasse sowie auf den dazugehörigen Aussenabstellplätzen zu parkieren. Der Einzelrichter am Kantonsgericht hiess die Klage gut. Dagegen erhoben die Beklagten Beschwerde beim Obergericht.

Wer darf die Strasse denn überhaupt benutzen?

Mit dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1981 hätte geregelt werden sollen, wie mit der privaten Strasse zu verfahren ist. Die Strasse hätte nach der Erstellung durch die Grundverkäufer, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde von dieser zu Eigentum übernommen werden sollen. Im Falle der Ablehnung wäre die Strasse zu Miteigentum der angrenzenden Parzellen geworden. Weder das eine noch das andere wurde umgesetzt. Somit befand sich die Strasse weiter im Besitz der Ersteller. Mittels Schenkung wurde die Strasse 2001 schliesslich den heutigen Besitzern übertragen. Es besteht seit 2013 zudem ein Fuss- und Fahrwegrecht für alle angrenzenden Grundstücke - mit Ausnahme der Parzelle, auf der ein Neubau zu stehen kommen soll. Dieses Recht wurde schliesslich 2016 auch auf das Neubaugrundstück übertragen. Verboten allerdings blieb das Stationieren von Fahrzeugen. Die Besitzerin der Strasse sei berechtigt, falls notwendig, ein gerichtliches Parkierungsverbot zu erwirken. Was auch erfolgreich getan wurde.

Mittlerweile hat sich das Zuger Obergericht mit dem Fall befasst. Es stützt das Urteil der Vorinstanz. Die Gegenseite stellte sich beim Obergericht auf den Standpunkt, die Privatstrasse sei einerseits durch die Einräumung des Fuss- und Fahrwegrechts, andererseits durch die geduldete Nutzung der Öffentlichkeit im Gemeingebrauch, also keine Privatstrasse im eigentlichen Sinne mehr. Deshalb sei das Kantonsgericht auch nicht befugt ein Parkierungsverbot auszusprechen. Das sei, wenn überhaupt, Sache der Gemeinde.

Widmung zum Gemeingebrauch geht nicht ohne weiteres

Nur: Das gesamte Verfahren der Widmung einer Sache - und um eine solche handelt es sich bei einer Strasse - zum Gemeingebrauch richtet sich nach kantonalem Recht. Und dieses regelt im Kanton Zug abschliessend, wie eine solche Widmung zum Gemeingebrauch zu erfolgen hat. Es sieht ausdrücklich ein formelles Verfahren zur Öffentlicherklärung einer Strasse vor. Eine formlose Widmung einer Strasse zum Gemeingebrauch ist im Kanton Zug daher nicht möglich. Ebenfalls nicht möglich ist es, aus der Erschliessungsfunktion (im Sinne einer rechtlichen Zufahrt) einer Strasse auf deren Öffentlicheit zu schliessen. Vielmehr betrifft die tatsächliche und rechtliche Erschliessung die Frage der Baureife eines Grundstücks und bildet somit Gegenstand des durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens. Es ist im Verfahren also zu prüfen, ob für Um- und Neubauten eine genügende Zufahrt besteht. Das schliesst den Baustellenverkehr ein. Erst dann stellt sich die Frage nach der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens. Auch Privatstrassen können die notwendige Erschliessung sicherstellen. 

Ohne Rechtstitel keine Verfügungsmacht

Um eine Sache dem Gemeingebrauch widmen zu können, braucht das Gemeinwesen eine Verfügungsmacht. Diese muss auf entsprechenden Rechtstiteln gründen. Beispielsweise auf einer Nutzungsbefugnis oder einem anderen Recht. Im Falle der Privatstrasse fehlen solche. Nun, wäre die Widmung zum Gemeingebrauch auch ohne Rechtstitel möglich, wenn die Strasseneigentümer mit dem Gemeingebrauch stillschweigend einverstanden gewesen wären. Dafür jedoch, so das Obergericht, lägen keine Anhaltspunkte vor. Hinzu kommt, dass die Strasse nicht im Strassenreglement der Gemeinde eingetragen sei. Auch wenn  der Auflistung lediglich deklaratorische Bedeutung zukomme, für das Obergericht spricht auch diese Nichterwähnung als Indiz gegen die formlose Widmung der Strasse zum Gemeingebrauch. 

Die Berufung ans Obergericht erweise sich als unbegründet. Sie wird abgewiesen, der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht bestätigt. Die Kosten für das Verfahren haben die Beklagten zu tragen. Zudem müssen sie den Klägern eine Entschädigung bezahlen. Gegen den Entscheid ist Beschwerde möglich. Ans Bundesgericht jedoch nur, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls wäre die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben.