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Kommentar

Ausgewogenheit lässt den Kanton Zug prosperieren

Harry Ziegler, Chefredaktor der «Zuger Zeitung» analysiert die momentane Ausgangslage zu den Zuger Regierungsratswahlen im Herbst.
Harry Ziegler
Harry Ziegler, Chefredaktor «Zuger Zeitung». (Bild: Stefan Kaiser)

Harry Ziegler, Chefredaktor «Zuger Zeitung». (Bild: Stefan Kaiser)

Sind am 7. Oktober 2018 alle sieben Sitze im Zuger Regierungsrat besetzt oder kommt es für alle oder einige zu einem zweiten Wahlgang? Die Ausgangslage ist relativ klar: Es sind drei Sitze im Siebnergremium neu zu besetzen. Zwei dieser frei gewordenen Mandate wurden bislang von der FDP, eines von der Alternative-die Grünen (ALG) gehalten. Für diese drei Sitze – und das ist erfreulich – können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter sechs Kandidaten – zwei Frauen, vier Männern – auswählen. Für die übrigen vier Sitze stehen die bisherigen Amtsträger zur Wiederwahl. Für die sieben Sitze in der Regierung bewerben sich also bislang zehn Personen aus ALG, CVP, FDP, GLP, SP und SVP. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit für einen zweiten Wahlgang. Und bislang, weil die Frist zur Meldung erst am 30. Juli abläuft. Erst dann wird definitiv feststehen, ob etwa die Piraten oder weitere Gruppierungen an der Wahl teilnehmen.

Naturgemäss haben FDP und ALG Anspruch auf ihre freiwerdenden Sitze in der Regierung erhoben und entsprechend nominiert. Ihre bisherigen Sitze verteidigen, wollen die SVP mit ihren aktuellen Regierungsräten Heinz Tännler und Stephan Schleiss sowie die CVP, die neben den beiden bisherigen Regierungsräten Beat Villiger und Martin Pfister eine dritte Kandidatur lanciert hat. Wenig überraschend wird mit der Zuger Kantonsrätin Silvia Thalmann eine Frau portiert.

Die CVP des Kantons Zug hat ihre Chance gewittert, nachdem die FDP-Basis die Forderung aus den eigenen Reihen nach einer Frauenkandidatur negierte und auch die Geschäftsleitung einen unbeholfenen Antrag auf erneute Diskussion einer Frauenkandidatur abschmetterte. Die prompte Nachnomination einer Frau hat der CVP viele Sympathien eingebracht, nicht nur von bürgerlicher Seite. Ein Kritikpunkt an die CVP ist, dass sie nicht von Anfang an den Mut hatte, einen dritten Sitz ins Visier zu nehmen, sondern solange zuwartete, bis die FDP sich gegen eine Frauenkandidatur aus den eigenen Reihen entschieden hatte und gleichzeitig bekannt wurde, dass Manuela Weichelt nicht mehr kandidiert. Die Chancen, dass die CVP nach den Regierungsratswahlen drei statt wie bisher zwei Sitze hält, sind vorhanden.

Vor allem, wenn man betrachtet, wie sich die Linke im Kanton aktuell aufführt. Sie tritt alles andere als geeint auf. Die SP kritisiert in den Leserbriefspalten die ALG scharf, weil, so macht es auf Aussenstehende – Dementi hin oder her – den Eindruck, der Verzicht auf eine erneute Kandidatur der ALG-Regierungsrätin, Frau Landammann Manuela Weichelt, erst bekannt gegeben wurde, nachdem alle SP-Kandidatinnen und -Kandidaten, die für die ALG eine echte Konkurrenz hätten darstellen können, bereits für kommunale Wahlen nominiert worden waren. Einigkeit sieht anders aus. Auch wenn nun aus den beiden Lagern Lobgesänge auf den jeweils anderen erklingen und man sich gegenseitige Unterstützung versichert. Die ALG hat den Steinhauser Gemeinde- und Kantonsrat Andreas Hürlimann, die SP ihre Präsidentin, die Zuger Gemeinde- und Kantonsrätin Barbara Gysel nominiert. Sie war bereits als Kandidatin für den Zuger Stadtrat und das Stadtpräsidium nominiert.

Das Verhalten der Linken im Kanton mag als Aufreger von kurzer öffentlicher Dauer gewesen sein, als Thema wird dieser Zwist im anlaufenden Wahlkampf wohl aber latent vorhanden bleiben. Nicht nur in den bürgerlichen Köpfen. Zum Nachteil von ALG und SP. Denn wahlarithmetisch ist die Ausgangslage der Bürgerlichen im Kanton besser als jene der Linken. In diesem Jahr sogar besser als in früheren Wahljahren. Warum? Gelingt es den Linken nicht, wie früher, einigermassen geeint in die Wahlen zu gehen, dann wird es schwer für sie werden, den von Manuela Weichelt gehaltenen Sitz zu verteidigen. Es genügt einem linken Kandidaten nicht, nur die gesamte Unterstützung der eigenen Basis zu haben, der Kandidat braucht auch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Die aktuelle Situation, die nach aussen als Streit zwischen ALG und SP wahrgenommen wird, ist für einen Wahlerfolg der Linken kritisch. Da spielt das Geschlecht der Kandidaten eine untergeordnete Rolle. Zwar hat es schon früher Kandidaturen von ALG- und SP-Leuten gegeben. Damals konnten die beiden Linksparteien nach aussen den Eindruck vermitteln, hinter beiden Kandidaten zu stehen. So hat es meist für einen Sitz gereicht.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die bürgerlichen Wähler bei dieser Majorzwahl zwei linke Kandidaten auf ihre Wahlzettel schreiben. So verteilen sich die Stimmen der Bürgerlichen auf zwei linke Kandidaten, was dazu führen könnte, dass es keinem reicht.

Angreifbar ist aber auch die FDP. Sie will mit zwei neuen Kandidaten die Sitze ihrer nicht wieder antretenden Regierungsräte verteidigen. Das könnte mit einem inhaltlich fokussierten Wahlkampf gelingen, allerdings kaum ohne Anstrengung. Denn die zwei nominierten Herren sind, obwohl Amtsträger, wenig bekannt. Fraktionschef Florian Weber aus Walchwil ist ausserhalb des Kantonsrats bislang wenig in Erscheinung getreten. Und die Wahlchance des Baarer FDP-Kantonsrats und Parteipräsidenten Andreas Hostettler scheint seit seiner Nichtnomination als Gemeinderatskandidat durch seine Ortspartei zumindest etwas eingeschränkt.

Die Regierung im Kanton Zug wird in einer Majorzwahl bestimmt. Das bedeutet einerseits, die Zugerinnen und Zuger wählen Köpfe, vornehmlich solche, die bereits Regierungsverantwortung tragen und diese weiter tragen wollen, also die Bisherigen. Deren Leistungen kennt man. Andererseits ist der Kanton Zug nicht als linke Hochburg anzusehen. Fakt ist, die Linke verfügt im Kanton Zug über ein gewisses Wählerpotenzial, das in einer Regierung vertreten sein sollte. Vertreten sein muss jedoch auch der grössere Teil der Kantonsbevölkerung, die Frauen.

Die Möglichkeit, dass Zug nach dem 7. Oktober über eine rein männliche, rein bürgerliche Regierung verfügt, ist gegeben. Ebenso wie die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung, in der eine Frau sitzt. Beides wäre nicht wirklich gut. Die letzten Jahrzehnte im Kanton Zug zeigen: Ausgewogenheit in der Regierung lässt den Kanton prosperieren. Diese Ausgewogenheit bedingt, dass auf sieben Sitzen irgendwie alle vertreten sind. Keine leichte Aufgabe für Zugs Stimmbürgerinnen und -bürger.

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