Ausrufung des Klimanotstands in Zug: Diskussionspapiere enden im Reisswolf

Der Kantonsrat verzichtete gestern auf die Ausrufung des symbolischen «Klimanotstands». Ein solcher Akt sei nicht «zielführend».

Marco Morosoli
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Jugendliche verschafften sich mit ihren Forderungen bezüglich Klimaschutz auch auf dem Postplatz in der Stadt Zug Gehör.

Jugendliche verschafften sich mit ihren Forderungen bezüglich Klimaschutz auch auf dem Postplatz in der Stadt Zug Gehör.

Bild: Matthias Jurt (29. November 2019)

Dem deutschen Monatsmagazin «Katapult» sind Karten ein und alles. Eine zeigt, wie europäischen Metropolen nordwärts «wandern», wenn bis 2050 die Durchschnittstemperatur um rund drei Grad Celsius steigen. Rom liegt dann plötzlich am Fusse der Alpen. Ein Jux? Ein Untergangsszenario? Eine realistische Bewertung?

Schon alleine darüber scheiden sich die Geister. So gesehen ergaben sich bei der Behandlung des Postulats «Klimaschutz in Zug ausrufen», von linker Ratsseite initiiert, keine neuen Fronten. Der Oberägerer Kantonsrat Peter Letter (FDP) ortete in diesem Vorstoss «eher populistisch verwendete Schlagworte». Notrecht sei handeln «ohne demokratische Legitimierung». Und jetzt laute eine Forderung «Klima-Notstand». Für Letter ist diese Aussicht «ein Graus». Dabei wisse er die FDP hinter sich.

Eher ungewohnte Brückenbauer in der Halle

Der erste SVP-Sprecher Emil Schweizer (Neuheim) warnte vor dem «leichtfertigen Umgang mit Worten». Deshalb gehe es nicht an, das Wort «Notstand» auch nur symbolisch zu verwenden. Das würde von ihm und der SVP «klar ablehnt». Dann streckte Emil Schweizer aber plötzlich eine Hand aus, gab den Brückenbauer. Schweizer sagte: «Fühlen sie sich frei, diesem Parlament konkrete und praktikable Vorstösse zu unterbreiten, welche wir dann im Rat diskutieren können.» Ob Schweizer dieses Zitat dereinst einmal bereut? Eine etwas andere Annäherung ans Postulat wagte Heini Schmid (CVP/Baar). In der Wortwahl machte Schmid keine Konzessionen. Notstand sei «ein unverhältnismässiger Eingriff». Dann plauderte er, als einer der altgedienten in der Turnhalle, aus seiner Jugend. Mitte der 1970er-Jahre hätte der Club of Rome, eine frühe Umweltschutzorganisation, Horrorszenarien gemalt über das Ende der Welt im Jahre 2000. «Das hat mich früher beelendet», berichtete der Baarer Kantonsrat aus seiner Jugendzeit. Solche Voraussagen helfen uns nicht weiter. Vielmehr sagte Schmid: «Bohren wir jeden Tag die dicken Bretter.» Das müsse aber ohne «Notstand» gehen.

Diesen Steilpass nahm dann Isabel Liniger (SP/Baar) gerne auf. Sie erwiderte Schmid: «Ich bin froh, dass du 2020 noch lebst.» Derweil betonte Stéphanie Vuichard (ALG/Zug), was mit dem Vorstoss zu erreichen sei, liege für sie auf der Hand: «Die Ausrufung des symbolischen Notstands würde der ganzen Klimaproblematik mehr Ausdruck verleihen.» Anna Spescha (SP/Zug) gab dann bezüglich Druck noch einen drauf: «Wir müssen vom ersten gleich in den sechsten Gang schalten.»

Der Zuger Baudirektor Florian Weber machte dann Werbung für das Tun seiner Direktion: «Die Regierung will keine symbolische Politik, sie will handeln.» Konkret nannte Weber das Energieleitbild und eine Trockensteinmauer in Steinhausen. Der Kantonsrat aber versenkte den Vorstoss. Die Argumente zu den Auswirkungen aufs Klima waren zu schwach.

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