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Ausschaffungsfall: Eine schlechte Lösung

Zuger Chefredaktor Harry Ziegler zum Bundesgerichtsurteil über den Ausschaffungsfall einer Familie.
Harry Ziegler

Harry Ziegler

Das Bundesgericht hat das kantonale Amt für Migration gerügt. Es habe eine Familie im Ausschaffungsprozess zu Unrecht auseinandergerissen. Und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (in der Schweiz seit 1974 in Kraft) verstossen. Im Klartext: Das Zuger Amt für Migration hat ein Menschenrecht verletzt, und zwar jenes auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auf dieses Recht hat die vom Handeln des Migrationsamts betroffene Familie Anspruch, egal ob ihr Asylgesuch in der Schweiz abgewiesen wurde und sie ausgeschafft werden sollte.

Jetzt einfach dem kantonalen Amt für Migration die Schuld an der ganzen Situation zu­zuschieben, ist mindestens zum Teil falsch. Die Entscheider im Amt haben sich ans Schweizer Recht gehalten, die vorhandenen Graubereiche zu ihren Gunsten genutzt. Das Gesetz regelt nicht explizit, wie in solchen Fällen mit Familien zu verfahren ist. Hier wäre es durchaus auch am Bundesgericht gewesen, aufzuzeigen, wie der Umgang mit Familien künftig zu geschehen habe.

Ob es Hinweise gegeben hat, dass die Familie untertauchen wolle oder nicht, wie nun vorgebracht wird – das Amt für Migration muss sich den Vorwurf gefallen lassen, weder mit Empathie und gesundem Menschenverstand noch mit Finger­spitzengefühl gehandelt zu haben. Den Vater, die hochschwangere Mutter und drei Kinder im Alter von drei, sechs und acht Jahren voneinander zu trennen ist – Fluchtgefahr und Gesetz hin oder her – aus menschlicher Sicht einfach nur falsch. Mit gesundem Verstand, Mitgefühl und etwas Willen hätte die Behörde Möglichkeiten für das Zusammenbleiben der Familie finden können. Sich nur hinter dem Gesetz zu verschanzen – das ist für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung.

Harry Ziegler, Chefredaktor

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

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