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BAAR: Bonus statt Prozente für die Angestellten

Rekordverdächtige 428 stimmberechtigte Baarerinnen und Baarer besuchten gestern Abend die Budgetgemeindeversammlung. Trotzdem blieben (grosse) Überraschungen aus, und die Gemeinde darf ein Grossprojekt planen.
Charly Keiser
Das Schulhaus Sternmatt 1 soll durch einen Anbau ergänzt werden. Die Planung kann nun beginnen. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 6. Juni 2017))

Das Schulhaus Sternmatt 1 soll durch einen Anbau ergänzt werden. Die Planung kann nun beginnen. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 6. Juni 2017))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Wie erwartet wurde das Budget 2018 an der gestrigen Gemeindeversammlung im Baarer Gemeindesaal genehmigt. Und dies nach langer Diskussion sogar einstimmig. Zu gut sind die Zahlen und damit das Budget der zweitgrössten Kommune des Kantons. Es ist trotz einer beantragten Senkung des Steuerfusses um 3 auf 53 Einheiten ausgeglichen.

Doch nicht nur das: Die Gemeindeangestellten sollten 2018 einmalig einen Lohnzuschlag von 1,5 Prozent erhalten. Das kostet die Gemeinde rund eine Million Franken. Zusätzlich wird der «restliche» operative Gewinn von 3,7 Millionen Franken für die Vorfinanzierung der Schule Sternmatt im Budget eingestellt. Die Finanzkommission war mit der so erwirkten Ausgleichung der Ergebnisse nicht einverstanden und verlangte, dass die Ertragsüberschüsse künftig aus­gewiesen und erst danach über ­Vorfinanzierungen entschieden werde. Der Gemeinderat setzte sich bei der Abstimmung aber deutlich durch.

Zusätzlicher Rabatt abgelehnt

Die SVP verlangte einen zusätzlichen Steuerrabatt von zwei Prozent und wollte statt 1,5 Prozent Lohnzuschlag für die Gemeindeangestellten pro Person und 100-Prozent-Pensum 1500 Franken als Bonus auszahlen. Dadurch sollten tiefere Einkommen überproportional profitieren. Dem zusätzlichen Rabatt stimmte die Versammlung nicht zu, wohl aber dem Franken- statt Prozentzuschlag. Auch der Streichungsantrag für den Lohnzuschlag von Dominik Lehner scheiterte. Dieser wollte das Geld «für kleinere Klassen und so für alle» verwendet haben. Und auch SP und die Alternative scheiterten mit ihrem Anliegen deutlich, dass statt einer Steuersenkung nur ein Rabatt von drei Einheiten gewährt werden solle.

Knapp an Zeitverlust vorbei

Trotz Schelte für die «schlechte Schulraumplanung» durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, die Bau- und Planungskommission und die SVP wurden die Planungskredite für Wettbewerb und Vorprojekt von 2,48 Millionen Franken für die Erweiterung der Schule Sternmatt 1 und die Dreifachturnhalle Sternmatt 2 mit deutlichem Mehr genehmigt. Der Antrag der FDP, den Gemeinderat zu beauftragen, die Löschung des Hauswirtschaftstrakts aus der Liste des Inventars der schützenswerten ­Gebäude zu beantragen, wurde hingegen zum Zitterspiel für die Exekutive. Die Gemeindeversammlung folgte ihr aber mit 193 zu 149 Stimmen. Deutlich scheiterte ein Antrag der Alternativen, der weniger Parkplätze in der Gemeinde forderte. Die Petition von Esther Löffel zur Erhaltung der fünf 50 Jahre alten Platanen nahm der Gemeinderat entgegen und versprach, das Anliegen in der Planung zu berücksichtigen.

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