BAAR: Das Amtsgeheimnis ist gewahrt geblieben

Weil er einen Straf­befehl zitiert hat, wurde der Gemeinderat angezeigt. Der Staatsanwalt tritt nicht auf die Anklage ein. Damit bleibt eine Frage unbeantwortet.

Silvan Meier
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In einer Antwort auf eine Interpellation der SP hat der Baarer Gemeinderat Teile eines Strafbefehls öffentlich gemacht. Der Gemeinderat stellte damit mehrere Aussagen eines ehemaligen Präsidenten eines Aargauer Altersheims, die die SP im Vorstoss zitiert, als unwahr hin. Der Betroffene reichte in der Folge eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch und Verletzung des Datenschutzgesetzes ein. Die Zuger Staatsanwaltschaft tritt nun nicht auf die Anzeige ein, weil sie die Straftatbestände nicht erfüllt sieht.

Unbeantwortet bleiben in der Verfügung des Staatsanwalts Vorwürfe, die die SP dem Gemeinderat macht. Zwar sei der Betroffene tatsächlich wegen übler Nachrede verurteilt worden, aber nicht wegen der Aussagen, die die Partei in der Interpellation zitiert habe. Der Gemeinderat operiere mit einer verzerrten Darstellung.