BAAR: Der Streit ums Asylzentrum geht in eine weitere Runde

Der Gemeinderat hat alle Einsprachen gegen das geplante Asylzentrum abgewiesen. Weiterer Widerstand zeichnet sich bereits ab.

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So soll das Asylzentrum in der Obermühle dereinst aussehen. Das Modell wurde an einer Informationsveranstaltung im Januar 
ausgestellt. (Bild Werner Schelbert)

So soll das Asylzentrum in der Obermühle dereinst aussehen. Das Modell wurde an einer Informationsveranstaltung im Januar ausgestellt. (Bild Werner Schelbert)

Rahel Hug

Was in Baar bereits letzte Woche die Runde machte, ist nun offiziell: Der Gemeinderat hat die Baubewilligung für das Asylzentrum in der Obermühle erteilt und sämtliche Einsprachen abgewiesen. Unsere Zeitung berichtete am 4. Juni, dass die Baarer Exekutive die Beschwerden wohl ablehnen wird. Inzwischen haben die Einsprecher die entsprechende Mitteilung zugestellt erhalten, und es läuft eine 20-tägige Frist, wie Gemeinderat und Bauchef Paul Langenegger bestätigt. Während dieser Zeit kann schriftlich Verwaltungs­beschwerde erhoben werden. Zieht niemand seine Einsprache weiter, ist die Baubewilligung rechtskräftig.

Bauherrin ist die Hotz Obermühle AG, die das Land für die temporäre Asylsiedlung dem Kanton bekanntlich kostenlos zur Verfügung stellt.

«Ein normales Baugesuch»

Über die Gründe, die zum Entscheid des Gemeinderates geführt haben, will sich Paul Langenegger nicht äussern. Er verweist dabei auf das nach wie vor laufende Verfahren. Doch weshalb hat die Gemeinde ihren Entscheid nicht kommuniziert? «Wir haben die Baueingabe wie ein ganz normales Baugesuch behandelt. Wir werden informieren, sobald die Bewilligung rechtskräftig ist.» Überdies, so hält Langenegger fest, liege die Kommunikation in den Händen der Bauherrschaft.

Bei dieser nimmt man den Entscheid des Gemeinderats nüchtern zur Kenntnis: «Wir haben es so erwartet», sagt Vertreter Roman Hotz. Jetzt liege der Ball bei den Einsprechern und den Behörden, fügt er an. Kommunizieren werde man frühestens wieder, wenn die Bewilligung rechtskräftig sei. «Wir haben umfassend informiert, als das Baugesuch eingereicht wurde», sagt Hotz.

Einer, der zwar selber nicht Einsprache erhoben hat, jedoch mit den Anwohnern in Kontakt steht, ist Michael Riboni. Er sei «nicht verwundert» gewesen, als er vom Entscheid des Gemeinderats erfahren habe, sagt der SVP-Kantonsrat. Riboni weiss von einigen Einsprechern, dass sie ihre Beschwerde nun weiterziehen wollen. «Insbesondere jene Betroffenen, die ganz nah wohnen, werden sich weiter wehren», erklärt er. Besonders sauer aufgestossen sei den Nachbarn des geplanten Zentrums, dass es keine Einspracheverhandlungen gegeben habe, ergänzt Riboni. «Ich finde das heikel, vor allem bei einem solch umstrittenen Baugesuch. Viele fühlten sich verschaukelt und vom Gemeinderat nicht ernst genommen.» Bauchef Langenegger will auf diese Kritik nicht näher eingehen. «Dazu äussere ich mich nicht», hält er fest.

141 Asylsuchende in Baar

Die SVP plane auf politischem Parkett zurzeit keine zusätzlichen Vorstösse zum Thema, fügt Michael Riboni an. «Uns sind die Hände gebunden. Wir werden aber die Anwohner weiter unterstützen.»

Die Asylsiedlung in der Obermühle könnte dereinst Platz für rund 100 Personen bieten. In der Gemeinde Baar sind laut der Direktion des Innern aktuell 141 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich untergebracht. Gemäss offiziellem Verteilschlüssel liegt das Soll bei 216 Personen. Der Kanton interessiert sich auch für das Motel Sihlbrugg als mögliche Asylunterkunft (wir berichteten). Ein Baugesuch für die dort notwendigen Brandschutzmassnahmen wurde noch nicht eingereicht, heisst es bei der Baudirektion. Es ist also noch offen, wann der Kanton die Räumlichkeiten im Motel wird mieten können. Zum Entscheid des Baarer Gemeinderats sagt Manuela Weichelt-Picard, Direktorin des Innern: «Wir haben die Erteilung der Baubewilligung zur Kenntnis genommen und hoffen, dass sich das Bauvorhaben realisieren lässt.» Der Kantonsrat habe mehrmals betont, dass ihm die faire Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf alle Zuger Gemeinden ein grosses Anliegen sei.