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BAAR: Die Macht der Minderheit

Mit einer Motion möchten die FDP und die SVP für mehr Demokratie in der Gemeinde sorgen. Die SP vermutet aber, dass so ein Parlament verhindert werden soll.
Andrea Muff
Deutlich mehr Besucher als sonst: 361 Personen erschienen jüngst zur festlich geschmückten Wintergemeinde in Baar. (Bild: PD)

Deutlich mehr Besucher als sonst: 361 Personen erschienen jüngst zur festlich geschmückten Wintergemeinde in Baar. (Bild: PD)

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Parlament ja oder nein? Diese Frage kam in Baar zuletzt nach der Abstimmung über das Unterfeld im Februar dieses Jahres auf. Nun haben die Ortssektionen der FDP und der SVP die Motion für mehr Demokratie beim Gemeinderat eingereicht. Laut den Motionären nehmen durchschnittlich nur 1,5 Prozent der Baarer Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung teil (siehe Box). Aber: «Wir sind der Meinung, dass das jetzige politische System beibehalten werden muss. Dieses soll aber ausgewogener ausgestaltet werden und so einen Mehrwert generieren», stellt Michael Arnold, Präsident FDP Baar, klar. Vielmehr solle sich an der Zusammensetzung der Kommissionen etwas ändern und die Wechselbeziehung zwischen Kommission und Gemeinderat müsse intensiver werden.

Seit 2014 werden aufgrund der Majorzwahl «Köpfe» in den Gemeinderat gewählt und nicht Parteien. Der Wähleranteil spiegle sich also nicht mehr in der Zusammensetzung des Gemeinderates wider, erörtern die Motionäre weiter. Die Kommissionssitze werden jedoch nach der parteipolitischen Zusammensetzung des Gemeinderats verteilt. Die beiden Ortsparteien fragen sich, ob die Interessen der Bevölkerung noch adäquat vertreten seien. «Unsere Meinung ist lediglich, dass sich die politischen Stärkeverhältnisse seit der letzten Proporzwahl 2010 nicht sehr verändert haben», sagt Michael Arnold. Die Referenz: FDP 27, CVP 26, SVP 23, ALG/SP 19 und GLP 5 Prozent. «Für die FDP Baar würde sich wohl nichts ändern. Die SVP indes ist heute – gemessen am Wähleranteil – sicher untervertreten», fasst Oliver Wandfluh, Präsident SVP Baar, mögliche Auswirkungen zusammen. So sieht die heutige Sitzverteilung im Gemeinderat aus: zwei FDP-, drei CVP-, ein SVP- und ein ALG-Gemeinderat.

Ein Parlament würde Mehrkosten verursachen

Ein Parlament kommt für die beiden Motionäre aber nicht in Frage: «Mit dem heutigen System leben wir die direkte Demokratie», lobt Oliver Wandfluh die momentane Situation. Er bedauert zwar die tiefe Beteiligungsquote an Gemeindeversammlungen, aber bei einem Parlament würde «ein noch kleinerer Anteil der Bevölkerung die Entscheide fassen». Auch Michael Arnold findet: «Warum etwas ändern, das sehr gut funktioniert?» Und spricht auch die Mehrkosten an, welche ein Parlament verursachen würde. Bei der Ausarbeitung einer Vorlage soll der Gemeinderat folgende Ansätze prüfen: Anpassung der Finanzkompetenzen zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung durch Urnenabstimmungen, eine Revision des Kommissionswesens, und der politische Prozess zwischen Gemeinderat und Kommissionen soll transparenter sein und früher einsetzen.

Wie reagieren die anderen Ortsparteien auf die FDP/SVP-Motion? Barbara Häseli, Präsidentin CVP Baar, vermisst in der Motion unter den Finanzkompetenzen für das Volk die «klaren Angaben». Dass die Kommissionsarbeit gestärkt werden soll, unterstützt die CVP «voll und ganz». Die Schwierigkeit sieht Häseli eher bei der Evaluierung der Parteistärke: «Woher nehmen die Motionäre die Einschätzung, dass sich auf Gemeindeebene an der Parteistärke seit 2010 nichts geändert hat?» Ein Parlament als Lösung sieht die CVP-Politikerin indes nicht: «Das wäre kein Effizienzgewinn und der direkte Draht des Gemeinderats zu den Mitbürgern würde wegfallen.»

ALG und SP wollen ein Parlament

Für den Baarer SP-Präsidenten Zari Dzaferi steht jedoch fest: «SVP und FDP versuchen, mit dieser Motion ein Parlament zu verhindern.» Und er führt aus: «Wenn sie jedoch ehrlich sind, dann müssen sie sich eingestehen, dass ein Parlament der einzige Weg ist, um die Legislative gegenüber der Exekutive ernsthaft zu stärken.» Und dass dies geschehen muss, befürwortet der SP-Präsident und plädiert, dass die Kommissionen gemäss Ergebnissen der Kantonsratswahlen besetzt werden sollen. «Ein Parlament legitimiert die gefällten Beschlüsse besser als die durchschnittlich 1,5 Prozent der Stimmberechtigten», ist sich Dzaferi sicher. Die Alternative die Grünen (ALG) hat ebenfalls einen Vorschlag, wie künftig die Kommissionssitze vergeben werden könnten: «Je zwei Sitze für die drei grössten Parteien, je einen Sitz für die kleinen Parteien. Dies auf Basis des Wähleranteils bei den Kantonsratswahlen», erklärt Anna Lustenberger, Präsidentin der ALG Baar. So begrüsst sie die «Stossrichtung» der Motion, macht aber klar, dass sich ihre Partei «unabhängig der Anpassung im Kommissionswesen für ein Gemeindeparlament» einsetze.

Laut Gemeindeschreiber Walter Lipp hat der Gemeinderat die Motion zur Kenntnis genommen und die Abteilung Präsidiales/Kultur mit der Bearbeitung beauftragt. Im März werde der Gemeinderat voraussichtlich die Motionsantwort ausformulieren. Der Vorstoss wird an der Juni-Gemeindeversammlung behandelt.

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