BAAR: Gemeinderat hat Anzeige am Hals

Die Exekutive hat Details aus einem Straf­befehl öffentlich gemacht. Nun steht sie selber im Fokus der Justiz – wegen Amtsgeheimnisverletzung

Silvan Meier
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Die Informationen hätten nicht an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden dürfen, findet ein Betroffener. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Informationen hätten nicht an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden dürfen, findet ein Betroffener. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

An der Gemeindeversammlung vom 24. Juni hat der Baarer Gemeinderat eine Interpellation der SP zu Missständen im Pflegezentrum Baar beantwortet. In seinen Ausführungen hat er den Präsidenten der Trägerschaft des Alterszentrums Rohrdorferberg-Reusstal in Fislisbach (AG) der Falschaussage bezichtigt. Besagter Mann hatte die Geschäftsleiterin des Pflegezentrums Baar, die früher in Fislisbach gewirkt hat, harsch kritisiert. Der Gemeinderat bezog sich in seinen Ausführungen auf einen Strafbefehl. Tatsächlich wurde besagter Präsident wegen übler Nachrede verurteilt – allerdings nicht wegen der Aussagen, die an der Gemeindeversammlung zur Diskussion standen. Nun verlangt die Baarer SP vom Gemeinderat eine Entschuldigung. «Der Gemeinderat hat gelogen», sagt Ruedi Hug, SP-Mitglied und einer der Interpellanten.

Auf den Gemeinderat kommt aber ein noch weitaus grösseres Problem zu: Der Fislisbacher hat nämlich gegen den Gemeinderat eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.