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BAAR: Gemeindeversammlung Baar: Wohin mit dem Geldsegen?

Die Gemeindeversammlung am kommenden Mittwoch dreht sich um die Themen Finanzen, Schule und Verkehr – drei Begriffe, die für Diskussionsbedarf bürgen.
Raphael Biermayr
Der versprochene Geldsegen durch den Wiederverkauf der Aktien ist nie eingetroffen. (Symbolbild) (Bild: Manuela Jans / Neue LZ (Archiv))

Der versprochene Geldsegen durch den Wiederverkauf der Aktien ist nie eingetroffen. (Symbolbild) (Bild: Manuela Jans / Neue LZ (Archiv))

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

Die Gemeinde Baar befindet sich finanziell gesehen in einer beneidenswerten Situation: Sie ist wegen des 2018 in Kraft tretenden kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes, das eine ausgeglichene Rechnung verlangt, geradezu gezwungen, die Steuern zu senken. Das war sinngemäss die Äusserung des Finanzvorstehers Hans Steinmann (SVP), als er Ende Oktober das Budget 2018 veröffentlichte.

Um den Ertragsüberschuss im Voranschlag trotz Steuereinnahmen von fast 95 Millionen Franken niedrig zu halten (100 000 Franken), hat sich der Gemeinderat einiges einfallen lassen. Das nächstliegende Mittel: die beantragte Steuersenkung von 56 auf 53 Prozent. Die Ortsparteien stehen hinter einer Steuererleichterung, die SP und die ALG fordern allerdings statt einer Senkung ­einen Rabatt in der Höhe von ­ drei Prozentpunkten. «Niemand weiss, wie lange das aktuelle Hoch über dem Baarer Finanzhimmel hält», warnt Zari Dzaferi, der SP-Ortssektionspräsident. Die SVP fordert hingegen neben den Steuersenkungen einen Rabatt von 2 Prozentpunkten für das kommende Jahr. «Es geht nicht an, dass die Gemeinde weiter auf Vorrat Steuern eintreibt», schreibt der Medienverantwortliche der Partei, Michael Riboni.

Lohnerhöhung oder Bonus

Ein weiteres Mittel, um den Aufwand zu steigern, ist eine vorgesehene Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal in der Höhe von 1,5 Prozent. Die CVP folgt der Empfehlung der Finanzkommission, diese Zulage unter dem Begriff «Bonus» einmalig auszuzahlen, die FDP unterstützt dieses Vorgehen ebenso. ALG und SP sind für die generelle Erhöhung. Die SVP ist stattdessen für eine einmalige Auszahlung von 1500 Franken, gerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum.

Ein von Finanzvorsteher Steinmann bereits im Oktober erwähntes Mittel zum Schrauben am Finanzergebnis ist die Vorfinanzierung für anstehende Investitionen. Dieser Budgetposten ist für das Jahr 2018 3,7 Millionen Franken gross und der Erweiterung des Schulhauses Sternmatt I gewidmet. Der an der Gemeindeversammlung beantragte Planungskredit für das neue Schulhaus beträgt 1,84 Millionen Franken und wird von den Parteien unterstützt. Gleiches gilt für den Planungskredit für die Dreifachturnhalle Sternmatt II in der Höhe von 640 000 Franken. Eine Rüge für den Gemeinderat – wohl vor allem an die Adresse der CVP-Vertreter Paul Lan­genegger (Bau) und Sylvia Binz­egger (Schule) – gibt es allerdings von Seiten der FDP und der SVP: Die Schulraumplanung sei zu spät angegangen worden, weshalb jetzt eine «Hauruckübung» (FDP-Präsident Michael Arnold) nötig sei.

Begegnungszone im Zentrum angestrebt

Die Volkspartei tat darüber hinaus die CVP-Motion zur Zen­trumsentwicklung als «ideologische Orts- und Verkehrsplanungsfantasien» ab. Die Motion verfolgt das Ziel, das Zentrum der Gemeinde als Folge der Umfahrung über die Tangente Zug/Baar ab 2021 zu einer Begegnungszone zu machen. Die GLP beansprucht die Idee dazu für sich, «freut sich» aber, dass die CVP diese zur Umsetzung bringt. Weniger Freude haben die Grünliberalen an der «knausrig bemessenen» In- ­ und Auslandhilfe, die mit total 200 000 Franken im Budget steht. «Wenn Baar stolz darauf ist, die steuergünstigste Stadt zu sein, so sollte sie sich gleichzeitig auch unter die grosszügigsten einreihen», schreibt Bernadette Hölzl, die Ortsgruppenpräsidentin.

Das sind nur einige der insgesamt acht Traktanden, die am Mittwochabend auf dem Programm stehen (siehe Box). Und es gibt teilweise noch Untertraktanden sowie Zugaben: So planen zum Beispiel Anhänger der Bäume am Sternenweg, die dem neuen Schulhaus weichen sollen, dem Gemeinderat die Unterschriftensammlung sowie einen Brief zu übergeben. Auf einen intensiven Abend deutet schliesslich auch der Umfang der Vorlage zur Versammlung hin: 84 Seiten.

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