BAAR: Happige Vorwürfe in Baar: Hat die «alte Politikergarde» gemauschelt?

Eine Fasnachtskarikatur macht Vorwürfe publik, die seit der CVP-Nomination für die Gemeinderatswahl für Diskussionen sorgen. Die Rede ist von «Wahlintrigen». Die Parteiverantwortlichen winken ab: Es habe keine Absprachen gegeben.
Rahel Hug
Das Fasnachtsplakat zeigt den CVP-Kandidaten für das Gemeindepräsidium, Walter Lipp, als Marionette. (Bild: Maria Schmid (Baar, 12. Februar 2018))

Das Fasnachtsplakat zeigt den CVP-Kandidaten für das Gemeindepräsidium, Walter Lipp, als Marionette. (Bild: Maria Schmid (Baar, 12. Februar 2018))

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

«Liäber ä Marionettä als Gmeindspräsi wo mir für üsi Interessä no chönd länkä, als än unabhängigi, erfahreni Frau, wo, o Graus, öpä no tuet sälber tänkä.»

Dieser Spruch war am Fasnachtsmontag in Baar auf einem Plakat zu sehen – es zeigte eine Karikatur der drei langjährigen Baarer Gemeinderäte Andreas Hotz und Jost Arnold (beide FDP) und Paul Langenegger (CVP). Sie führen eine Marionette, die den Kandidaten der CVP für das Gemeindepräsidium, Walter Lipp, darstellt.

Der Vorstand hatte für das Präsidium ein Zweierticket mit dem aktuellen Gemeindeschreiber Lipp und der bisherigen Gemeinderätin Sylvia Binzegger vorgeschlagen. Dieses Vorgehen goutierten die CVPler an der Versammlung Ende Januar nicht – sie nominierten deutlich Walter Lipp für das Präsidium. Sylvia Binzegger, die auf dem Plakat als die besagte «unabhängige» Frau ebenfalls zu sehen ist, ging leer aus.

Hinter der Karikatur steckt eine Gruppe mit dem Namen «Parteiübergreifende Aktion für faire Wahlen Baar». In einem Mail an die «Zuger Zeitung» schreibt die Gruppe von «Wahlintrigen».

Weiter heisst es: «Wir möchten uns einsetzen für Wahlmöglichkeiten, freie Auswahl und gegen Verhinderung von Wahlmöglichkeiten, wie es von gewissen CVP-Kreisen (gegen den Vorschlag des Vorstandes) und der FDP betrieben wird.»

Die Fasnacht sei die ideale Plattform, um Dinge in etwas pointierter Form anzusprechen, die sich sonst kaum jemand getraue beim Namen zu nennen, die hinter vorgehaltener Hand aber viel Unterstützung finden würden. Wer die Köpfe hinter der Aktion sind und ob weitere Aktivitäten geplant sind, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen – ein entsprechendes Mail blieb unbeantwortet.

Parteipräsidenten kontern die Vorwürfe

Was ist dran an diesem Vorwurf, der schon vor der Fasnacht aufkam und mit dem Plakat nun an die Öffentlichkeit getragen wurde? Gab es Absprachen zwischen der CVP und der FDP?

Sylvia Binzegger will sich aktuell nicht äussern. Barbara Häseli, CVP-Präsidentin, nimmt Stellung: «Ich habe das Plakat als Fasnachtssujet wahrgenommen, mehr nicht.» Sie habe bereits an der Nominationsversammlung gesagt, dass es auch negativ ausgelegt werden könnte, wenn die Partei keine Auswahl präsentiere – auch wenn dies nicht Usus sei. «Der Entscheid der Basis fiel schliesslich sehr deutlich aus, das gilt es zu akzeptieren.»

Ob die drei Gemeinderäte auf der Karikatur Einzelinteressen verfolgen, wisse sie nicht, sagt Häseli. «Und wenn – auch bei Wahlen gibt es immer Einzelinteressen.» Es sei für sie eher überraschend, dass die FDP bislang so passiv sei bezüglich Kandidatur für das Präsidium.

«In Baar hat es jedoch eine gewisse Tradition, dass die beiden Parteien seit langer Zeit mehr oder weniger abwechslungsweise den Präsidenten stellen.» Der Vorstand habe mit der FDP keinen Kontakt im Vorfeld der Nomination gehabt.

An der FDP-Nominationsversammlung Ende November hiess es, man werde betreffend Präsidium noch zuwarten. Michael Arnold, Präsident der FDP, kontert die Kritik der Karikatur: «Das entsprechende Bild zielt auf die Nominationsversammlung der CVP. Wir sind vorgegangen wie immer und der Vorstand hat sich mit den eigenen Kandidaten und Optionen auseinandergesetzt.»

Erst seit der Versammlung habe man die Gespräche bezüglich Präsidium angehen können. «Mit Taktieren hatte dieses Vorgehen aber nichts zu tun und verhindert haben wir dadurch nichts, schon gar nicht von einer anderen Partei.»

Die FDP Baar habe keinen Einfluss genommen und auch nicht nehmen können. An der Versammlung im April werde die Präsidiumsfrage definitiv geklärt. «Momentan sieht es aber eher nicht nach einer Kandidatur aus.»

Andreas Hostettler, Kantonsrat und FDP-Kantonalpräsident, hatte Ende November auf eine Nomination gehofft. Die Mitglieder folgten aber dem Vorschlag des Vorstandes und nominierten den bisherigen Jost Arnold sowie die neuen Karl Bürgler und Sonja Zeberg für den Gemeinderat.

Er habe nicht als Gemeindepräsident kandidieren wollen, sagt Hostettler: «Es wäre nicht angemessen gewesen, als Neuling direkt das Präsidium zu übernehmen.»

Zum Vorwurf der «Wahlintrigen» sagt Hostettler: «Die Nominationsversammlungen der FDP und der CVP waren sehr gut besucht, denn es war allen Beteiligten klar, dass hier Vorentscheide fallen werden. Die Entscheide sind meiner Meinung nach zu eindeutig gefallen, als diese als Resultat alleine von einem Gemauschel möglich wären.»

Andere Parteien nominieren später

Und was sagen die anderen Parteien zu den angeblichen Absprachen? Oliver Wandfluh, Präsident der SVP, will keinen Kommentar abgeben: «Die Nomination der CVP-Kandidaten ist Sache der CVP-Mitglieder.» André Guntern, Vizepräsident Alternative – die Grünen, sieht dies ähnlich. «Die Deutung der Karikatur überlassen wir dem Betrachter.»

Er bringt aber das Frauenthema aufs Parkett: «Die Zeit wäre sicher reif, dass sich für diese Wahl auch Frauen zur Verfügung stellen, valable Kandidatinnen gibt es zweifellos.»

Deutliche Worte wählt Bernadette Hölzl, GLP-Präsidentin: «Für uns ist es unverständlich, wie die CVP mit einer verdienten und hochkompetenten Politikerin wie Sylvia Binzegger umgeht und sich damit auch als Partei die Chance vergibt, der Bevölkerung eine echte (Aus-)Wahl zu ermöglichen, das Präsidium zu bestimmen.»

Zari Dzaferi, Präsident der SP, war «nicht überrascht», dass die CVP eine «möglichst bekannte Person» nominieren würde. «Allerdings hat es uns schon erstaunt, wie deutlich die langjährige Gemeinderätin unterlag.»

Ob ein Gemauschel stattgefunden habe, müssten andere beurteilen. «Klar ist jedoch, dass die Bürgerlichen alles daran setzen werden, um ihre Dominanz im Gemeinderat halten zu können.» Klar sei auch, dass die SP Baar antreten werde. Weitere Details geben die Ortsparteien zurzeit noch nicht bekannt, die Versammlungen finden im Frühling statt.

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