Baar hat grobe Verfahrensfehler gemacht

Die Zuger Regierung lehnt die Umzonung der früheren Rudolf Steiner-Schule ab. Sie spart nicht mit Vorwürfen an den Baarer Gemeinderat.

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Die frühere Rudolf-Steiner-Schule in Baar. (Bild: Christoph Borner-Keller/Neue ZZ)

Die frühere Rudolf-Steiner-Schule in Baar. (Bild: Christoph Borner-Keller/Neue ZZ)

Die Gemeinde Baar hat grobe Verfahrensfehler gemacht: Zu diesem Schluss kommt der Zuger Regierungsrat. Er hat einer Beschwerde von zwei Anwohnern gegen die Umzonung der Liegenschaft, auf welcher die ehemalige Rudolf-Steiner-Schule und das Matterhaus stehen, Recht gegeben. Für die Gemeinde bedeutet das, dass sie erneut einen Marschhalt einlegen muss.

Der Gemeinderat hat die beiden Häuser an der Asylstrasse und dem Kirchmattweg im Jahr 2009 gekauft. Kurz darauf beantragte er die Umzonung von der Wohnzone W2b in eine Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen. Bei den Anwohnern stiess diese Idee auf wenig Gegenliebe. Die Umzonung wurde deshalb an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 zur Abstimmung vorgelegt. Eine Mehrheit von 181 zu 104 Stimmen hiess die Umzonung gut. Doch bereits damals kündigte Marcel Rogenmoser, einer der Einsprecher, weiteren Widerstand an. «Wir gehen vor den Richter», sagte er damals. Er und Otto Meier, ein weiterer Nachbar, reichten Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss ein.

Umzonung ist nicht nötig

Der Regierungsrat gab den beiden nun Recht – und spart nicht mit Kritik an der Gemeinde. Der Gemeinderat hatte die Umzonung zwar dem Kanton zur Vorprüfung vorgelegt. Allerdings war damals nicht die Rede von einer Nutzung für Alterswohnungen. Die Nutzungsänderung hätte aber – so die Argumentation des Regierungsrats – zwingend nochmals dem Kanton zur Vorprüfung und öffentlich aufgelegt werden müssen. Alleine dieser formelle Fehler führe zu einer Gutheissung der Beschwerden. Zudem sei eine Umzonung nicht erforderlich.

Silvan Meier

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