BAAR: Informationsleck stiftet Unmut

Noch sind nicht alle Fakten auf dem Tisch – und doch kocht der Streit wegen eines privat mitten im Dorf geplanten Asylzentrums hoch.

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Andreas Hotz, Gemeindepräsident Baar: «Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen.» (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Andreas Hotz, Gemeindepräsident Baar: «Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen.» (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wolfgang Holz

Wer hat der SVP gesteckt, dass die Gemeinde Baar eine private Bauanfrage für ein geplantes Asylzentrum erhalten hat? Pirmin Frei, Präsident der CVP-Baar, vermutet in einem Leserbrief in dieser Zeitung, es müsse sich um eine «Person aus dem Umfeld der Verwaltung» handeln, die Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der Baarer Partei, informiert habe.

Aeschi mauert

Der Vorstand der SVP Baar sowie Aeschi haben sich bekanntlich bereits vehement gegen ein mögliches Asylzentrum von privater Hand im Dorfzentrum ausgesprochen – ebenfalls in Form eines Leserbriefs und mit einer Interpellation an den Gemeinderat (wir berichteten). Der SVP-Nationalrat, der gestern Morgen Äpfel verteilend vor dem Zuger Bahnhof Wahlkampf betrieb, will indes, angesprochen auf seine geheimen Quellen, diese nicht nennen. Er verhehlt aber nicht, dass seiner Partei die Information über jene geplante private Flüchtlingsunterkunft mitten in Baar von drei verschiedenen Seiten zugetragen worden sei.

Gemeindepräsident ohne Bedenken

Die Frage, die sich daraus ableitet: Klafft deshalb ein Informationsleck hinter den Kulissen, weil befürchtet wurde, dass der Baarer Gemeinderat diese öffentlich brisante Bauanfrage unter den Tisch kehren wollte? Gemeindepräsident Andreas Hotz stellt klar: «Wir wollten aus dieser Bauanfrage kein Geheimnis machen. Wir wollten zuerst alles sauber abklären, bevor wir die Öffentlichkeit darüber informieren.» Sagts und gibt zu, dass «da etwas aus dem Ruder gelaufen ist». Gleichzeitig klärt er darüber auf, dass die Bauanfrage inzwischen bearbeitet und als bewilligungsfähig beurteilt worden sei. «Ein konkretes Baugesuch liegt noch nicht vor», so Hotz. Sollte ein solches für das bislang nur in groben Umrissen bekannte Asylzentrum eingereicht werden und dagegen baurechtlich nichts einzuwenden sein, sieht er keinen Grund, dies seitens der Gemeinde nicht zu bewilligen. «Politisch hege ich da keine Bedenken – denn Baar ist eine liberale, offene und solidarische Gemeinde.» Was das «Informationsleck» innerhalb der Gemeinde angehe, sei man bestrebt, diesem durch interne Abklärungen auf die Spur zu kommen. Dass man herausfinden muss, wie es zu diesem Leck kam, ist für Andreas Hostettler, Präsident der Baarer FDP, absolut zwingend. «Es kann ja nicht sein, dass eine private Bauanfrage einfach so an die Öffentlichkeit gelangt.» Andererseits gibt sich der Liberale sehr bedeckt, was die politische Meinung seiner Partei gegenüber jenen privaten Neubauplänen auf einem privaten Grundstück für ein Asylzentrum mitten im Dorf angeht.

«Wahlkampf»

Denn dieses würde im Fall seiner Realisierung, wie vom Baarer Gemeinderat zu erfahren ist, sicher mehr als drei Flüchtlingsfamilien beherbergen. Hostettler: «Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch, bevor wir Stellung zu diesem Projekt beziehen.» Aber die SVP hat doch auch schon Position bezogen und entsprechende Ängste vor Asylbewerbern mitten im Dorf heraufbeschworen? «Das ist Wahlkampf», beschwichtigt Hostettler.

Baars CVP-Chef Pirmin Frei will, solange die Fakten noch fehlen, ebenfalls noch keine asylpolitische Debatte vom Zaun brechen. Ausser Zweifel steht für ihn, dass die Öffentlichkeit nicht das Recht habe, gegen eine private Bauanfrage vorzugehen – solange diese rechtskonform sei. «Die SVP, die sonst immer so auf den Schutz von Eigentum pocht, verletzt genau dieses Recht.»