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BAAR: Jetzt wird es eng für weitere Flüchtlinge

Gegen das mitten im Dorf geplante Asylzentrum sind sieben Einsprachen weitergezogen worden. Nun muss der Regierungsrat entscheiden, wie es weitergeht.
Wolfgang Holz
Hier im Motel Sihlbrugg könnten im Prinzip zeitnah weitere Flüchtlinge untergebracht werden – doch die Gemeinde Baar will dies nicht. (Bild Werner Schelbert)

Hier im Motel Sihlbrugg könnten im Prinzip zeitnah weitere Flüchtlinge untergebracht werden – doch die Gemeinde Baar will dies nicht. (Bild Werner Schelbert)

Wolfgang Holz

Der Streit um das geplante Asylzentrum auf dem Areal Obermühle in Baar geht weiter. Nachdem der Gemeinderat die Baubewilligung erteilt und die Einsprachen von Anwohnern abgeschmettert hat, ist nun die Zuger Regierung am Zug. Wie Freddy Trütsch, Kommunikationsbeauftragter der kantonalen Baudirektion, erklärt, «sind insgesamt sieben Beschwerden eingegangen. Jetzt findet die ordentliche Verfahrensleitung der Baudirektion statt». Das heisst: Es komme nun zu einem Schriftwechsel mit den Einsprechern und der Gemeinde. Trütsch: «Eventuell gibt es Augenscheine. Das Verfahren endet schliesslich in einem Antrag an den Regierungsrat. Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren.»

Projekt wohl um ein Jahr verzögert

Das heisst also, es wird noch dauern, bis Konkretes über die weitere Zukunft des Asylzentrums in der Dorfmitte feststeht. Bekanntlich ist die Flüchtlingsunterkunft auch einigen SVP-Vertretern von Anfang an ein Dorn im Auge gewesen. Nachdem die Ortspartei im vergangenen August von der Bauanfrage Wind bekommen hatte, kündigte Nationalrat Thomas Aeschi in einem Leserbrief an, dass sich die SVP gegen die Pläne wehren werde. In einer Interpellation stellte die Partei dem Gemeinderat kritische Fragen zum Thema. Es folgte eine emotionale Debatte in den Leserbriefspalten. Die SVP argumentierte schliesslich, dass die Errichtung einer Asylunterkunft auf dem Obermühle-Areal bundesrechtswidrig sei, weil dieser Standort unter Ortsbildschutz stehe.

Baars Gemeindepräsident Andreas Hotz geht momentan davon aus, dass sich das Bauprojekt aufgrund der Einsprachen wohl um ein Jahr verzögern wird. «Diese Frist scheint mir realistisch», so Hotz. «Es ist indes nicht auszuschliessen, dass nach dem Entscheid des Regierungsrates auch noch höhere Instanzen angerufen werden.» Hotz hat mit mehr als sieben Weiterzügen gerechnet.

«Verdichtung» bei Unterbringung

Doch gerät die Gemeinde Baar durch die Verzögerung des Bauprojekts nicht in die Bredouille, was die weitere Unterbringung von Asylbewerbern angeht? Baar beherbergte per Ende Mai 141 Flüchtlinge, die maximale Unterbringungskapazität liegt bei 155 Personen. Das Unterbringungs-Soll gemäss proportionalem Verteilungsschlüssel befindet sich bei 216 Personen. Dass es eng wird, bestätigt die Direktion des Innern. «Solange das Verfahren hängig ist, muss der Kanton Zug die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in den bestehenden Strukturen unterbringen», erklärt die Kommunikationsbeauftragte Sabine Windlin. Dies sei angesichts der Zuweisungen durch den Bund – fünf bis sechs Personen pro Woche – eine Herausforderung. «Aber bisher hat es der Kanton immer geschafft, die Leute einzuquartieren. Möglich ist, dass auch hier ‹verdichtet› wird», so Windlin. Künftig müssen in Zug also mehr Flüchtlinge auf engem Raum zusammenleben. Könnte das geplante Asylzentrum indes gebaut werden, wäre Baar aus dem Schneider in Sachen Asylquote.

Aber warum setzen der Kanton und Baar angesichts des hängigen Verfahrens nicht auf das Motel in Sihlbrugg – wo innerhalb von einigen Monaten theoretisch rund 100 Flüchtlinge untergebracht werden könnten? Seitens des Motels wurde ja bereits signalisiert, dass man sich eine Nutzung als Asylunterkunft vorstellen könnte. «Je nachdem, was eben bei Verhandlungen mit dem Kanton herauskommt», stellt Inhaberin Ursula Röllin klar. Dafür müssten aber erst entsprechende Brandschutzmassnahmen installiert werden. «Der Kanton hat sich das Ganze vor Wochen mal angeschaut, sich dann aber nicht mehr gemeldet», sagt Röllin.

Dabei liegt der Hase im Pfeffer bei der Gemeinde Baar. «Die Baudirektion anerkennt, dass wir mit dem Projekt Obermühle vorwärts machen und unseren Verpflichtungen nachkommen wollen. Dies ist einer der Gründe, wieso bis heute kein Baugesuch für das Motel in Sihlbrugg eingereicht wurde», sagt Gemeindepräsident Andreas Hotz. Zudem befinde sich das Motel aus Sicht des Gemeinderats in einer Zone, die die Realisierung einer Asylunterkunft nicht zulässt. «Für mich persönlich ist das Motel keine Option», verrät Hotz. Zum einen gebe es, wie gesagt, die baurechtliche Problematik. Vor allem fürchtet der Baarer Gemeindechef aber «um die politisch-gesellschaftliche Akzeptanz durch die übermässige Belastung der Gemeinde mit zwei zusätzlichen Zentren».

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