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Baar: Korporation gewinnt vor Bundesgericht

Das Neubauprojekt Vogelwinkel mit 96 Wohnungen stösst auf Widerstand, erhält nun aber Unterstützung von der höchsten Instanz.
Manuel Bühlmann

Der Beitrag mit dem Namen «Libelle» vermochte die Jury am meisten zu begeistern. Das Siegerprojekt sieht auf dem Grundstück der Korporation Baar-Dorf im Vogelwinkel 96 Wohnungen mit 2,5 bis 5,5 Zimmern vor. Seit dem Wettbewerb sind fünfeinhalb Jahre vergangen und fast scheint es, als hätte sich in der Zwischenzeit bewahrheitet, was die Jury in ihrem Bericht mit Blick auf die Architektur festhielt: Die Neubauten «treten mit dem Ort in einen spannungsvollen Dialog». Nicht alle teilten die Begeisterung für das Projekt und den darauf abgestimmten Bebauungsplan, der vom Gemeinderat 2014 genehmigt worden war – mehrere Einsprachen gingen ein. Zur Wehr setzte sich ein Ehepaar in der Folge auch gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung, die im Dezember 2015 dem Vorhaben zugestimmt hatte. Nachdem seine Beschwerde sowohl vom Zuger Regierungsrat als auch vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden war, wandte sich das Paar ans Bundesgericht. Der am Mittwoch veröffentlichte höchstrichterliche Entscheid zeigt: Ein zentraler Kritikpunkt der Gegner ist die aus ihrer Sicht ungenügende Erschliessung der Neubauten. Die Bundesrichter sehen in dieser Hinsicht allerdings alle Vorgaben erfüllt. Ein Trottoir sei auf dem rund zwölf Meter langen Strassenabschnitt zwischen Tiefgarageneinfahrt und Überbauung nicht notwendig, auch ohne sei die Sicherheit auf der geraden und übersichtlichen Strecke gewährleistet. Die oberste Instanz des Landes bestätigt die Einschätzung des Zuger Verwaltungsgerichts.

Kritik an Auswahlverfahren

Die Beschwerdeführer versuchen darüber hinaus, das Grossprojekt mit Kritik an der Vorgehensweise von Korporation und Gemeinde zu Fall zu bringen. Ihr Vorwurf: Bereits im «geheimen Kämmerlein» seien die Weichen gestellt worden, sodass «die zukünftige Einordnungs- und Gestaltungsansicht des Gemeinderats zementiert» und die Rechtsmittelinstanzen in ihrer Prüfzuständigkeit massiv eingeschränkt worden seien. Dadurch hätten sie ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde verloren, beklagen sich die Projektgegner. Doch auch diese Argumentation vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Wie sich die angebliche Verflechtung der Mitglieder von Gemeinderat und Korporation auf die Beurteilung des Bauprojekts habe auswirken sollen, gehe aus der Beschwerde nicht hervor, befinden die Richter. In ihrem Entscheid weisen sie zudem auf den Umstand hin, dass die von Gemeinderat und Baudirektion verlangten Anforderungen – unter anderem ein Anteil preisgünstiger Wohnungen von mindestens 20 Prozent – erfüllt worden seien. «Somit fand durchaus eine kritische Auseinandersetzung der kommunalen und kantonalen Behörden mit dem Projekt Libelle statt.» Und auch die unbelegte Behauptung, es habe keine unbefangene Überprüfung des Projekts stattgefunden, treffe nicht zu, stellt das Bundesgericht fest.

Beschwerde in allen Punkten abgewiesen

Das Urteil aus Lausanne fällt deutlich aus: Die Beschwerde wird in allen Punkten abgewiesen. Damit erhält die Korporation Baar-Dorf von der Gegenseite nicht nur eine Entschädigung von 3000 Franken, sondern nimmt auch eine weitere Hürde auf dem Weg zum Realisierung der Überbauung Libelle.

Bundesgerichtsurteil 1C_175/2018 vom 7. März 2019.

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