BAAR: Nach Hungerstreik: Häftling stirbt im Spital

Im Kantonsspital Zug ist am Dienstag ein Häftling verstorben. Er hatte seit Ende Januar das Essen verweigert.

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Das Notfallzentrum im Kantonsspital Zug (Symbolbild Werner Schelbert).

Das Notfallzentrum im Kantonsspital Zug (Symbolbild Werner Schelbert).

Der 32-jährige Häftling hatte sich bei voller Urteilsfähigkeit Ende Januar entschieden, auf die Nahrungsaufnahme zu verzichten. Nun ist der Gefangene am letzten Dienstag verstorben, wie die Zuger Sicherheitsdirektion am Mittwoch in einer Medienmitteilung schreibt. Der Häftling habe eine Patientenverfügung ausgestellt und wies die Behörden und Ärzte an, keine lebenserhaltenden Massnahmen zu treffen. Mit dem Hungerstreik habe der Gefangene seine Freilassung aus dem Gefängnis erreichen wollen, heisst es weiter.

«Rechtskräftige Urteile vollziehen»

Die Zuger Strafvollzugsbehörden haben sich wiederholt dafür eingesetzt, dass der Gefangene isst. Sie stützten sich auf das geltende Recht und ordneten keine Zwangsernährung gegen den Willen des Gefangenen an. Die Behörden und Ärzte respektierten in Übereinstimmung mit dem Zuger Gesundheitsgesetz sowie den eigenen medizinisch-ethischen Richtlinien diesen klar geäusserten Willen.

Die Behörden seien gesetzlich verpflichtet, rechtskräftige Urteile zu vollziehen. Es habe keinen Spielraum gegeben, auf die Forderung des Mannes einzugehen, zumal dieser eine Gefahr für Dritte gewesen sei, so die Begründung der Sicherheitsdirektion.

Handlungen gegen Leib und Leben

Der Schweizer befand sich seit 2009 im Massnahmenvollzug des Kantons Zug. Er wurde vom Gericht – neben einer Freiheitsstrafe wegen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben – zu einer stationären therapeutischen Massnahme in einer geschlossenen Anstalt verurteilt. Ende Februar 2013 musste er aufgrund seiner geschwächten Gesundheit ins Spital gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft hat – wie in solchen Fällen üblich – eine Obduktion angeordnet, um die genaue Todesursache zu eruieren.

Beim Häftling handelt es sich um denjenigen Mann, der im April 2009 auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zurück in die Haftanstalt trotz Handschellen flüchtete.

rem

Der Gesetzes-Text im Wortlaut

Verordnung über den strafrechtlichen Justizvollzug gegenüber Erwachsenen.

§ 6a Hungerstreik

  • Erfolgt im Rahmen des Straf- oder Massnahmevollzugs ein Hungerstreik, ordnen die Vollzugsbehörden keine Zwangsernährung an. Die Anordnung von medizinischen und pflegerischen Zwangsmassnahmen richtet sich nach § 39 ff. Gesundheitsgesetz.
  • Die Vollzugsbehörden stellen sicher, dass die inhaftierte Person von einer Arztperson über die gesundheitlichen Konsequenzen ihres Hungerstreiks aufgeklärt wird. Der im Hungerstreik stehenden Person wird täglich Nahrung angeboten.
  • Sofern die im Hungerstreik stehende Person in einer Patientenverfügung schriftlich bestätigt, dass sie auch bei Verlust des Bewusstseins eine künstliche Ernährung ablehnt, wird diese Willensäusserung von Seiten der Vollzugsbehörden respektiert.