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BAAR: Pflegezentrum Baar: Grünes Licht für den Stiftungsrat

Die befristete Umnutzung der Zimmer im 4. Stock des Pflegezentrums II ist bewilligt. Für fünf Jahre können dort auch Mitarbeiter wohnen.
Andrea Muff
In die hellen Räume im Pflegezentrum II in Baar werden Ende Monat Bewohner einziehen. (Bild Maria Schmid)

In die hellen Räume im Pflegezentrum II in Baar werden Ende Monat Bewohner einziehen. (Bild Maria Schmid)

Andrea Muff

Das neugebaute Pflegezentrum II in Baar steht kurz davor, mit Leben gefüllt zu werden. Anfang Juli wurde es dem Stiftungsrat übergeben, und am Monatsende sollen die ersten Betagten in den Neubau einziehen. Nun sind aber bereits im Juni Mitarbeiter des Spitals sowie des Pflegezentrums I im 4. Stock eingezogen. In einem Leserbrief (Ausgabe vom 2. Juli) moniert Kantonsrat Beni Riedi (SVP, Baar), dass das Gesuch für die Umnutzung der Räumlichkeiten zu spät beantragt wurde. Im Stiftungsrat sitzen neben dem Baarer Bauvorsteher Paul Langenegger (CVP) als Präsident Gemeindepräsident Andreas Hotz (FDP) und Sozialvorsteherin Berty Zeiter (Alternative–die Grünen). Der Stiftungsrat hat versäumt, die Bewilligung zu beantragen. Gegenüber unserer Zeitung sagte Langenegger in der Ausgabe vom 7. Juli: «Ich werde allfällige Konsequenzen tragen.»

Gesuch wurde schnell behandelt

Rechtliche Konsequenzen wird das Versäumnis für den Stiftungsrat nun keine haben. Der Gemeinderat hat gemäss einer Medienmitteilung von gestern der Stiftung Pflegezentrum Baar eine Ausnahmebewilligung für die befristete Umnutzung der 20 Pflegezimmer im 4. Stockwerk erteilt, gestützt auf Paragraf 31 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz: «Der Gemeinderat sieht bezüglich einer Strafanzeige zufolge Bauen ohne Bewilligung ab.» Jost Arnold, Gemeinderat und Vize-Bauvorsteher, erklärt, weshalb: «Es wurde baulich überhaupt nichts verändert. Der einzige Unterschied ist, dass jetzt nicht pflegebedürftige, sondern gesunde Menschen in den Zimmern wohnen werden.» Auf die schnelle Behandlung des Gesuchs angesprochen, sagt Arnold: «Wir konnten das Gesuch als Bauanzeige behandeln. Diese wird nicht ausgeschrieben und kann innerhalb der Abteilung Planung/Bau besprochen werden.» Vor allem wichtig für die Abteilung war: «Alle Bauvorschriften wurden eingehalten.» Das Gebäude befindet sich in einer öffentlichen Zone und in keiner Wohn- oder Gewerbezone. «Das war für die Erteilung der Ausnahmebewilligung sehr wichtig.»

Befristete Nutzung von fünf Jahren

Die Ausnahmebewilligung für die Stiftung gilt für eine befristete Umnutzung der Zimmer. Das heisst, bis längstens Ende 2021 dürfen die Zimmer von anderen Menschen als Pflegebedürftigen genutzt werden. «Die Entscheidung zur Umnutzung haben wir auch zum Wohle der Öffentlichkeit getroffen», sagt Arnold. Für die Berechnung der Taxen werden die Vollkosten erhoben. Ob der 4. Stock leer stehe oder genutzt werde, mache keinen Unterschied.

Bei der Planung des Pflegezentrums II ging man von einem höheren Bedarf aus. «Falls die Zimmer im 4. Stock für die Pflege gebraucht werden, kann man dies sauber lösen. Es gibt nie einen Engpass.» Die ersten 40 Pflegezimmer für Betagte im 1. und 2. Stock werden Ende Monat belegt.

Als das Gesuch der Stiftung vom Gemeinderat behandelt wurde, war nicht der gesamte Rat zugegen. Die Sitzung fand ohne die Mitglieder des Gemeinderats, die auch im Stiftungsrat einsitzen, statt, bestätigt Jost Arnold.

SVP verlangt Antworten

Für den SVP-Kantonsrat Beni Riedi ist Sache damit nicht abgeschlossen, vielmehr sei dies ein Fall für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). «Ich verlange, dass die RGPK alle Fälle heraussucht, bei denen das Gesuch erst nach der Umnutzung eingereicht worden ist.» Als Zeitspanne sieht Riedi fünf bis zehn Jahre. «Dann interessiert es mich, ob dies bei Privatpersonen zu einer Strafanzeige geführt hat.» Bis Ende August will er Einblick bekommen. «Ansonsten steht der SVP Baar das Mittel der Interpellation zur Verfügung, was wir wahrscheinlich wählen werden.»

Problematisch und bedenklich finde er auch, dass «bei dieser Entscheidung fast die Hälfte des Gemeinderats im Ausstand war, da drei Mitglieder als Stiftungsräte direkt betroffen sind».

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