Baar
Schulraumplanung: Die FDP fordert mehr Transparenz

Die Ortspartei hat dem Gemeinderat einen offenen Brief zum Thema geschrieben. Darin geht sie auch auf die Situation im Unterfeld ein. Über die Frage, wie viele Schüler aus Baar künftig in Zug zur Schule gehen dürfen, sind sich der Baarer Gemeinderat und die Stadt Zug uneinig.

Rahel Hug
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Die bestehende Turnhalle auf dem Areal der Schule Sternmatt 2 soll durch eine Dreifachturnhalle ersetzt werden. Der Baukredit kommt im Juni an die Urne.

Die bestehende Turnhalle auf dem Areal der Schule Sternmatt 2 soll durch eine Dreifachturnhalle ersetzt werden. Der Baukredit kommt im Juni an die Urne.

Bild: Matthias Jurt (Baar, 22. April 2021)

Es ist ein stattlicher Betrag, den Baar in den kommenden Jahren für den Ausbau seiner Schulen ausgeben wird. Gegen 200 Millionen Franken will der Gemeinderat in Infrastrukturprojekte wie die Dreifachturnhalle Sternmatt 2, die Erweiterung und Sanierung der Schule Sternmatt 1 sowie den Neubau der Schule Wiesental investieren. Die Schulraumplanung beschäftigt einmal mehr auch die Politik. Im Frühjahr 2020 stellte die FDP dem Gemeinderat in einer Interpellation Fragen zum Thema – und machte ihm den Vorwurf, die Schulraumplanung in der Vergangenheit «verschlafen» zu haben.

Jetzt hat die FDP dem Gemeinderat einen offenen Brief geschrieben. Darin stellt der Präsident Michael Arnold fest, «dass nun die Hausaufgaben bezüglich der Schulraumplanung gemacht sind und die angestauten Projekte ausgeführt werden». Um auch künftig auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, fordern die Liberalen den Gemeinderat auf, in den kommenden Jahren der Schulkommission jährlich den aktuellen Stand der Schulraumplanung darzulegen. Dies so lange, bis die anstehenden Schulinfrastrukturprojekte abgeschlossen sind. «Der jährliche Turnus entspricht dem Aktualisierungsrhythmus der Schulraumplanung», heisst es im Schreiben, und sei daher ohne grossen Mehraufwand möglich. «Diese Massnahme erhöht die Transparenz gegenüber dem Souverän», so die Ansicht der Ortspartei.

Maximal 20 Schulkinder dürfen bis 2028 in Zug zur Schule gehen

Nicht zufrieden ist die FDP mit der Situation im Unterfeld. Das Gebiet Unterfeld Süd an der Gemeindegrenze zur Stadt Zug wird bekanntlich in den kommenden Jahren bebaut. Für die Kinder aus diesem Quartier hat der Gemeinderat mit der Stadt Zug abgemacht, dass bis 2028 maximal 20 Schülerinnen und Schüler den Unterricht in der Stadt Zug besuchen können. Für den Zeitraum danach prüfe man aktuell verschiedene Standorte, erklärte Schulpräsidentin Sylvia Binzegger kürzlich im «Zugerbieter».

Für Michael Arnold ist die Beschränkung auf maximal 20 Kinder unverständlich. Er verweist auf die Urnenabstimmung vom Jahr 2017, bei der ein erstes gemeindeübergreifendes Projekt für das Unterfeld zwar von der Baarer Stimmbevölkerung bachab geschickt wurde, der Abstimmungsfrage zu einem Investitionsbeitrag an die Stadt Zug für die Aufnahme schulpflichtiger Baarer Kinder aus dem Unterfeld jedoch zugestimmt wurde. «Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Volksauftrag von den jeweiligen exekutiven Volksvertretern akzeptiert und durchgesetzt wird», steht im offenen Brief.

Gemeinde schafft neuen Schulraum

Dieses Jahr stehen wichtige politische Weichenstellungen für die Baarer Schulen an. Am 13. Juni wird über den Baukredit für die Dreifachturnhalle Sternmatt 2 abgestimmt. Für die Gemeindeversammlung vom 15. Juni ist ein Baukredit für ein Gebäude für die Schulergänzende Betreuung bei der Schule Sennweid traktandiert. Am 26. September findet die Urnenabstimmung über den Baukredit für die Erweiterung der Schule Sternmatt 1 statt und am 28. November jene über den Baukredit für den Neubau der Schule Wiesental.

Zur Forderung nach mehr Transparenz sagt der Baarer Gemeindepräsident Walter Lipp, dass die Information über den Stand der Umsetzung aller grossen Schulbauvorhaben Thema jeder Schulkommissionssitzung sei. «Ebenso wird die Schulkommission jeweils in der Augustsitzung zu Beginn des Schuljahres umfassend über die Klassengrössen und deren Auswirkungen auf die effektive und prognostizierte Schulraumplanung informiert.» Damit sei die Kommission jährlich über den aktuellen Stand «präzis informiert».

Auch über den zwischen den drei Abteilungen Schulen/Bildung, Planung/Bau und Liegenschaften/Sport erfolgten Prozess der Erarbeitung der Berichte für die verschiedenen Schulkreise seien die Kommissionsmitglieder informiert worden. Es treffe jedoch zu, so Walter Lipp, dass die gemeindliche Baukommission sich als «Mutterkommission» schwergewichtig mit der Schulraumplanung und der Prüfung der Raumprogramme auseinandersetze sowie sich mit dem Wettbewerb mit den Beurteilungskriterien beschäftige. Die Baukommission beurteile auch die Vorlagen für die Gemeindeversammlung.

«Der Gemeinderat ist gerne bereit, Vorschläge der FDP zu prüfen, ob und in welcher Form zwischen den beiden Kommissionen prospektiv eine noch wirksamere Arbeitsteilung angestrebt werden kann»,

lässt sich der Gemeindepräsident zitieren.

Baar lässt Gültigkeit der Vereinbarung überprüfen

Was die Situation im Unterfeld betrifft, konnten sich der Baarer Gemeinderat und der Zuger Stadtrat nicht einigen. Im Anschluss an die Volksabstimmung 2017 habe sich der Gemeinderat dafür eingesetzt, die entsprechende Vereinbarung umzusetzen, sagt Walter Lipp. Damit hätten Kinder, die gemeinsam ihre Freizeit verbringen und im selben Quartier leben, auch dieselbe Schule besucht. Und mit dem Investitionsbetrag hätte die Gemeinde Baar die Stadt Zug entsprechend entschädigt. Ähnliche Vereinbarungen gelten gemäss Lipp bereits für Schulkinder in den Grenzgebieten Schochenmühle und Zugerberg. Aber: «Die Gespräche über eine langfristige Lösung sind ergebnislos verlaufen, was der Gemeinderat bedauert.» Aktuell lasse man die Gültigkeit der Vereinbarung prüfen.

Die Übergangslösung bis 2028 für maximal 20 Baarer Schulkinder decke jedoch den Bedarf ab und gebe der Gemeinde Baar genügend Zeit, um alternative Lösungen zu suchen. Dies, «da mit einem Erstbezug von Wohnungen im Gebiet Unterfeld frühestens in den Jahren 2025/26 zu rechnen ist», wie Lipp ausführt.

In der Schulanlage Herti fehlen die Kapazitäten

Aus Sicht der Stadt Zug sei mit der Ablehnung des Bebauungsplans Unterfeld durch Baar die 2016 getroffene Vereinbarung hinfällig geworden, erklärt die Stadtzuger Bauchefin Eliane Birchmeier auf Anfrage. Es wurden Gespräche für eine neue Vereinbarung aufgenommen. Im Rahmen der parallel erfolgten Schulraumplanung in der Stadt Zug habe sich gezeigt, dass aufgrund der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern auch bei einer «maximalen Erweiterung» der Schulanlage Herti und mit dem Wegfall eines möglichen Kleinschulhauses im Gebiet Unterfeld langfristig die Kapazitäten für zusätzliche Schülerinnen und Schüler fehlen.

«Eine Verschiebung von Zuger Schülerinnen und Schülern innerhalb der Quartiere respektive des Schulkreises, um zusätzlichen Platz in der Schulanlage Herti zu schaffen, widerspricht den langjährigen Grundsätzen der Beschulung im eigenen Schulkreis»,

so Birchmeier. Im auf Zuger Boden liegenden Teil des Unterfelds würden zurzeit keine Bebauungsabsichten bestehen und insofern werden aus diesem Teil der Stadt Zug auf absehbare Zeit keine Schülerinnen und Schüler kommen.