BAAR: SVP-Mitglied kritisiert Kurs-Beiträge

Kantonsrat Beni Riedi will staatlich finanzierte Weiterbildungen bekämpfen. Ein betroffener Gemeinderat wehrt sich.

Rahel Hug
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Beni Riedi (Mitte) von der SVP will keine staatlich finanzierten Weiterbildungen. (Symbolbild Neue ZZ)

Beni Riedi (Mitte) von der SVP will keine staatlich finanzierten Weiterbildungen. (Symbolbild Neue ZZ)

Rahel Hug

Dass der Staat Weiterbildungen für Politikerinnen und Politiker mitfinanziert, ist dem Baarer SVP-Kantonsrat Beni Riedi ein Dorn im Auge. Bereits im Jahr 2013 hat er beim Regierungsrat eine Kleine Anfrage betreffend «Staatlich finanzierte Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug» eingereicht. Er wollte wissen, wie viele Gelder für Weiterbildungen während der Legislaturperiode 2011 bis 2014 zu Lasten des Kantons gesprochen wurden. Kurz darauf folgte ein weiterer Vorstoss: Riedi forderte in einer Motion die Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen. Sein Vorstoss wurde jedoch nicht überwiesen.

«Höchst problematisch»

Jetzt geht Riedi auch in seiner Heimatgemeinde Baar in die Offensive. Dort nämlich «wurde eine politische Weiterbildung an der Universität St. Gallen von einem Mitglied des Baarer Gemeinderates mit Steuergeldern subventioniert», wie der Vizepräsident der SVP des Kantons Zug letzte Woche in einem Leserbrief schrieb (Ausgabe vom Freitag). «Es kann nicht sein, dass wir uns fürs Sparen einsetzen müssen und die Gemeinde gleichzeitig Weiterbildungen einzelner Mandatsträger finanziert. Das ist höchst problematisch», sagt Riedi auf Anfrage. Eine solche Beteiligung an einem Kurs ­könne vom Steuerzahler negativ aufgenommen werden. «Meiner Meinung nach liegt die politische Weiterbildung in der Eigenverantwortung der gewählten Politiker.»

Im Kanton Zug besteht für die Betei­ligung an Weiterbildungen eine klare Gesetzesgrundlage: So besagen das Nebenamtsgesetz und ein Beschluss des Kantonsrats, dass das Präsidium Weiterbildungskosten von Mitgliedern des Parlaments zu Lasten des Kantons übernehmen kann. In Baar seien lediglich die Entschädigung und die Spesen für behördliche Tätigkeiten in einem Reglement festgehalten, so Riedi. Für ihn ist klar, dass er die Beiträge auch auf Gemeindeebene bekämpfen will: «Ich werde einen Vorstoss prüfen und könnte mir gut vorstellen, dass ein solches Begehren auch Chancen hat.»

Beim von Beni Riedi im Leserbrief erwähnten Baarer Gemeinderat handelt es sich um Sicherheitsvorsteher Pirmin Andermatt. Er hat sich für den Kurs «Weiterbildung für Politik» an der Universität St. Gallen angemeldet, bei dem an insgesamt 15 Tagen die Themen «Economics», «Leadership» und «Communication» behandelt werden. Zwei Kursblöcke hat er bereits absolviert, einen letzten wird er im Herbst be­suchen. «Ich werde ausserdem eine Zertifikatsarbeit verfassen zu einem Thema, das spezifisch die Gemeinde Baar betrifft», gibt Andermatt Auskunft. Die Kosten für den Kurs betragen 9000 Franken, die Gemeinde beteiligt sich mit 4500 Franken. Der zeitliche Um­fang sowie Reisespesen gehen vollständig zu Lasten des Teilnehmers. Um den Beitrag zu erhalten, habe er einen Antrag mit einer Begründung gestellt und den Kurs vorfinanziert, erklärt Andermatt. Der CVP-Gemeinderat nimmt zur Beteiligung der Gemeinde wie folgt Stellung: «Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt werden, das ist klar. Doch Weiterbildungen werden auch in der Privatwirtschaft und in anderen Gemeinden mitfinanziert. Sie bringen einen Mehrwert, von dem letztlich die Behörden und die Einwohner profitieren können.» Gerade weil die politische Arbeit zunehmend komplexer werde, sei es für Politiker wichtig, sich fortzubilden sowie gewisse Fähigkeiten zu stärken und auszubauen. «Dass Beni Riedi nun eine unserer wichtigsten Ressourcen, die Bildung, angreift, ist für mich unverständlich», sagt Andermatt.

Keine gesetzliche Grundlage

Wie von Gemeindeschreiber Walter Lipp zu erfahren ist, gibt es auf Gemein­deebene keine gesetzliche Grundlage: «Es ist im Ermessen des Gemeinderates, eine Weiterbildung mitzufinanzieren. Es wird in jedem Fall abgeschätzt, ob auch ein Interesse der Gemeinde vorhanden ist.» Neben Pirmin Andermatt hätten auch Gemeinderätin Berty Zeiter und alt Gemeinderat Karl Betschart eine Weiterbildung gemacht, deren Kosten geteilt worden seien.