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BAAR: Tangente Zug/Baar: Kanton greift zum letzten Mittel

Derzeit wird die Tangente Zug/Baar gebaut. Diese führt über ein Grundstück, dessen Eigentümer spurlos verschwunden ist. Jetzt wird er enteignet.
Marco Morosoli
Tangente: Es wird mit Hochdruck gearbeitet (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 3. August 2017))

Tangente: Es wird mit Hochdruck gearbeitet (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 3. August 2017))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Zeitgenossen, für welche die Lektüre des Zuger Amtsblattes jeweils das Wochenende einläutet, haben kürzlich nicht schlecht gestaunt. Prominent werden zwei Entscheide der Schätzungskommission des Kantons Zug veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass der Besitzer der Parzelle mit der Grundbuchnummer 773 im Gebiet Grossacher in der Gemeinde Baar sich bei der Baudirektion melden soll. Angefügt ist auch noch eine Rechtsmittelbelehrung, um den Entscheid vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Grundeigentümer der oben genannten Fläche von 84104 Quadratmetern diesen Schritt machen wird, ist gering.

Der Grund: Der Eigentümer der Parzelle ist nicht auffindbar. «Vor einigen Jahren gab es zwischen dem Grundeigentümer und der Baudirektion schriftlichen Kontakt», sagt der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann. Es sei dann aber der Baudirektion nicht gelungen – und dies trotz intensiver Bemühungen –, den Kontakt aufrechtzuerhalten. «Wir konnten so nicht über gegenseitige Anliegen eine Diskussion führen», bedauert Urs Hürlimann.

Einvernehmliche Lösung bisher nicht gefunden

Weil aber die derzeit im Bau stehende Tangente Zug/Baar die Parzelle mit der Nummer 773 tangiert, duldete es keinen Aufschub. Der Kanton respektive die Schätzungskommission des Kantons Zug hat den Landwirt enteignet. Dieses staatliche Handeln wider das in der Bundesverfassung verbriefte Eigentumsrecht unterliegt strengen Vorschriften. So wird dem Landwirt, der auch schon in Spanien vermutet wurde, noch eine viermonatige Frist eingeräumt, um doch noch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die Anwendung von Enteignungsrecht ist im Kanton Zug selten. Der Baudirektor hat wohl ins Archiv steigen müssen, denn der letzte Fall einer Enteignung liegt mittlerweile schon zwölf Jahre zurück.

Hürlimann betont in diesem Zusammenhang auch, dass es das Ziel der Baudirektion sei, «mit den betroffenen Grundeigentümern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einvernehmliche Lösungen zu finden».

Bei der Tangente Zug/Baar sei dies bis auf den vorliegenden Fall auch gelungen. Hürlimann macht dann den Fächer noch breiter: «Bei der Umfahrung Cham-Hünenberg ist der Landerwerb immer freihändig gelungen.»

Das Geld landet auf einem sicheren Sperrkonto

Der Kanton verwendet die Enteignungssumme aber nicht etwa, um die Finanzlage aufzubessern. Vielmehr wird sie, wie Hürlimann erklärt, auf einem Sperrkonto bei der Zuger Kantonalbank deponiert. Diese Methode kommt dann zum Zuge, wenn vom Eigentümer keine Kontoverbindung bekannt ist. Dieses Konto steht sodann dem enteigneten Landwirt zu.

Unbekannt ist hingegen, wie viele Franken diese Parzelle mit der Nummer 773 Wert hat. Das qualifizierte Schweigen wird mit dem Datenschutz begründet. Allerdings kann der Kanton Zug auch nach dem Enteignen mit dem Land nicht alles machen, was er will.

Der Kanton muss zudem dafür besorgt sein, dass der Zustand bei seiner Besitznahme des enteigneten Grundstückes dokumentiert wird. Das steht in einem weiteren Entscheid der Schätzungskommission, welcher in der gleichen Amtsblattausgabe veröffentlicht worden ist. Ferner muss der Kanton garantieren, dass die Zufahrt zum Hof Gross­acher jederzeit möglich ist.

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