BAAR: Verwirrung um Baarer Zonenplan

Ein Anwalt bemängelt unterschiedliche Darstellungen des Baarer Zonenplans. Ein darin enthaltener Bebauungsplan ist Streitpunkt einer Beschwerde um die Baubewilligung für das Asylzentrum Obermüli, über die sich im Moment Richter beugen.

Charly Keiser
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Die Bauprofile zeigen die Dimension des geplanten Asylzentrums in der Obermüli in Baar. (Bild: Stefan Kaiser (1. Oktober 2018))

Die Bauprofile zeigen die Dimension des geplanten Asylzentrums in der Obermüli in Baar. (Bild: Stefan Kaiser (1. Oktober 2018))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Um ein geplantes Asylzentrum auf dem Areal Obermüli in Baar wird seit 2015 heftig gestritten. Der Gemeinderat hat der Bauherrin eine Baubewilligung erteilt. Dagegen haben Gegner eine Einsprache eingereicht.

Der Baarer Gemeinderat hat diese abgelehnt, und die Gegner haben daraufhin beim Regierungsrat eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates angestrengt. Die Regierung stützte in der Folge den Entscheid des Baarer Gemeinderats; und die Gegner der Asylbaute zogen den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter, das nun am Zug ist.

Unterschiedliche Auszeichnung

Anwalt Jakob Senn unterstützt die Gegner des Asylzentrums und weist auf Unklarheiten des Zonenplans auf Zugmap.ch hin, dem Webportal des Kantons Zug. Das Areal Obermüli ist dort schwarz umrandet, was gemäss Legende einer Bebauungsplanpflicht entspricht. Erst ein Klick auf die Zonenattribute zeigt es genauer. Da steht unter Be­zeichnung: Bebauungsplan. Und unter Bemerkung: öffentliche Freiräume. Auf dem Zonenplan, der auf der Website der Gemeinde Baar zu finden ist, wird die Obermüli hingegen grünpunktiert ausgezeichnet und in der Legende als «Bebauungsplanpflicht für öffentliche Freiräume» bezeichnet.

Nachdem Senn die Unklarheit entdeckt hat, schaute er nach, ob es noch weitere solcher Zonen in Baar gibt. Und er wurde fündig. Auch im Gebiet Bann­äbni-Süd ist ein «Bebauungsplan öffentliche Freiräume» definiert gewesen. Senn findet einen Regierungsratsentscheid vom Mai 2011, der die Bannäbni betrifft. Dort steht: «Für die bauliche Entwicklung eines Gebietes können durch den Gemeinderat Quartiergestaltungspläne erlassen werden. Sie dienen als Grundlage für die Ausarbeitung und Beurteilung von Arealbebauungen und Bebauungsplänen und zur Ausscheidung von öffentlichen Quartierräumen. Aufgrund dieser Be­stimmung wird klar, dass ein Quartiergestaltungsplan rechtlich nicht mit einem grundeigentümerverbindlichen Bebauungsplan gleich­zusetzen ist.»

Oberstes Organ der Gemeinde

Da sei klar und deutlich eine Planpflicht erwähnt, die die Gegner in ihrer Beschwerde angemahnt hätten, sagt Senn. «Der Bannäbni-Entscheid stützt unsere Argumentation zu 100 Prozent.»

Senn weist auf die für ihn wichtigsten Sätze des Entscheids hin: «Die Gemeindeversammlung, als oberstes Organ der Gemeinde, ist nicht an das vom Gemeinderat im Quartiergestaltungsplan festgesetzte Konzept gebunden. Es wäre auch nicht zulässig, dass der Gemeinderat in einem Quartiergestaltungsplan detaillierte Bestimmungen vorwegnimmt und so in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung, die für den Erlass von gemeindlichen Bebauungsplänen zuständig ist, eingreift.» Der Entscheid des Regierungsrats von 2011 sei mehr als klar, folgert Senn. «Es stört mich gewaltig, dass die Regierung bei der Beurteilung unserer Beschwerde ihren eigenen Entscheid nicht erwähnt beziehungsweise berücksichtigt hat.» Erwartungsgemäss äussern sich die Gemeinde Baar und die Zuger Baudirektion nicht auf unsere Fragen zu den umstrittenen Zonen. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.»