Baar will keine tieferen Steuern

Besonders über den Steuerfuss wurde an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend intensiv diskutiert. Am Ende konnte der Gemeinderat alle seine Geschäfte durchbringen.

Rahel Hug
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Ein Masterplan soll nun die Ausbaumöglichkeiten der bestehenden Sportanlagen in Baar evaluieren. Dazu gehört auch das Areal Lättich. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 18. September 2018))

Ein Masterplan soll nun die Ausbaumöglichkeiten der bestehenden Sportanlagen in Baar evaluieren. Dazu gehört auch das Areal Lättich. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 18. September 2018))

Spannend wurde die Gemeindeversammlung bei der Debatte um den Steuerfuss. 350 Stimmberechtigte waren gekommen, um unter anderem über das Budget zu befinden. Nach «intensiven Diskussionen» habe man sich entschieden, für 2019 einen gleichbleibenden Steuerfuss von 53 Prozent vorzuschlagen, erklärte Gemeindepräsident Andreas Hotz. «Wir wollen den Steuerwettbewerb nicht noch weiter anheizen», legte er dar.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in Baar wurden folgende Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der Versammlung vom 13. September wurde genehmigt; vom Finanzplan wurde Kenntnis genommen; das Budget wurde genehmigt; der Kredit für die Ortsplanungsrevision 2020 wurde genehmigt; die Motion der ALG betreffend «Grüne Stadt» wurde nicht erheblich erklärt; die Motion von Martin Pulver zum Lättich wurde teilweise erheblich erklärt. (rh)

Doch gleich zwei Kommissionen waren anderer Meinung. Für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) ging Präsident Thomas Gwerder ans Mikrofon: «Die Gemeinde soll nicht noch mehr Steuern auf Vorrat erheben.» Neben der RGPK sprach sich auch die Finanzkommission für einen Steuerfuss von 51 Prozent aus, und die FDP sowie die SVP unterstützten eine Senkung.

Der Entscheid fiel am Ende relativ deutlich aus. Mehrheitlich votierten die Anwesenden für eine Beibehaltung des Steuerfusses von 53 Prozent. Sie liessen sich damit von den Argumenten der CVP, der SP, der ALG und der GLP überzeugen. Riitta Arnold von den Grünliberalen rechnete vor, wie viel weniger man als Einwohner bei einem tieferen Steuerfuss ungefähr bezahlen würde. Es sei nicht sehr viel. «Die Gemeinde soll dieses Geld besser für etwas investieren, was über das Image der steuergünstigen Gemeinde hinausgeht.» Heini Schmid, Präsident der CVP, erklärte, es sei nicht erstrebenswert, die steuergünstigste Gemeinde der Schweiz zu sein. «Wir haben keinen Appetit auf Steuernomaden.»

«Eine luxuriöse Eigenkapitalquote»

Die Gemeinde sei finanziell in einer sehr komfortablen Situation, setzte Daniel Eichenberger von der SVP dem entgegen. In den Jahren 2017 bis 2023 würden sich Ertragsüberschüsse von 64,2 Millionen Franken ergeben, zeigte er auf. «Und wir haben auch in Zukunft eine luxuriöse Eigenkapitalquote.» Den Steuerfuss könne man also mit gutem Gewissen senken.

In der Detailberatung stellte Anna Lustenberger (ALG) den Antrag, den Beitrag für Umweltschutzmassnahmen zu erhöhen. Ihr Wunsch fand keine Mehrheit. Anders das Anliegen von Martin Pulver, Präsident des FC Baar. Sein Antrag, die Beiträge für die Sportförderung der Jugendlichen zu erhöhen, wurde grossmehrheitlich unterstützt.

Motion wurde zum Teil erheblich erklärt

Von Martin Pulver stammt auch die Motion zum Areal Lättich, das letzte Traktandum des Abends. Pulver forderte eine Gesamtschau, eine Erweiterung der Fussballplätze und des Clubhauses sowie verschiedene Sofortmassnahmen wie etwa eine Traglufthalle. In einem langen Votum bekräftigte Pulver seine Anliegen nochmals – und richtete Kritik an den Gemeinderat. Dieser habe ungenügend abgeklärt, ob eine Traglufthalle realisierbar sei.

Paul Langenegger, Bauchef, konterte: «Unsere Abteilung hat das genau angeschaut. Der Auf- und Abbau einer solchen Halle wäre sehr teuer.» Am Schluss sprachen die Baarer dem Gemeinderat auch hier ihr Vertrauen aus. Jene vom Gemeinderat vorgeschlagenen Teile der Motion wurden erheblich erklärt. Unter anderem soll ein Masterplan die Ausbaumöglichkeiten der bestehenden Sportanlagen evaluieren.

Wie weiter auf dem Baarer Lättich-Areal?

Die Motion zum Gebiet Lättich wird an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12. Dezember, zu reden geben. Auch eine weitere Steuersenkung steht zur Debatte.
Rahel Hug