Kommentar

Die Baarer Bevölkerung im Dunkeln gelassen

Vorschriften sind einzuhalten. Dass in Baar unter dem Bahnhofplatz 50 Parkplätze in der Tiefgarage öffentlich sein müssen, ist im entsprechenden Bebauungsplan festgehalten. Öffentlich sind nur neun.

Harry Ziegler
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Harry Ziegler

Harry Ziegler

Ein Bebauungsplan ist verbindlich. Das Volk, das einen solchen erlässt, darf sich darauf verlassen, dass er von den Behörden so wie beschlossen umgesetzt wird. In Baar ist das offenbar mit dem Bebauungsplan Bahnhof aus dem Jahr 1998 nicht, ab 2014 nur teilweise der Fall. Da darf man sich – und dem zuständigen Gemeinderat – schon die Frage stellen, weshalb ein gültiger Bebauungsplan nicht korrekt umgesetzt wurde.

Man weiss es nicht. Der heutige Baarer Gemeindepräsident mindestens sagt, es existiere seines Wissens kein Dokument, in dem irgendeine entsprechende Abmachung festgehalten werde. Es sei eine Übergangslösung zur Vermietung der Parkplätze an Private abgemacht worden – allerdings nicht dauerhaft, lässt sich der Vorgänger des heutigen Gemeindepräsidenten zitieren.

Nun ist es nicht verboten schlauer zu werden, wenn man merkt, dass eine vorgeschriebene Nutzung nicht den erhofften Erfolg bringt – und darauf zu reagieren. Nur muss das Volk Kenntnis haben von einer derartigen Reaktion. Das war in Baar nicht der Fall.

Dieser Vorgang in Baar ist nicht nur intransparent, er wirft auch auf die damals agierenden Gemeinderäte ein diffuses Licht.