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Baarer CVP-Gemeinderätin macht sich für ALG-Kollegin stark

Die Schulvorsteherin Sylvia Binzegger hat ein Mail verschickt, in dem sie Sozialvorsteherin Berty Zeiter als Gemeindepräsidentin empfiehlt. Sie argumentiert mit der Frauenthematik – der CVP-Präsident findet die Sache «schade».
Rahel Hug
Der 7. Oktober wird spannend: Wer zieht in den Baarer Gemeinderat ein? (Werner Schelbert (Baar, 16. März 2018))

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Der FDP-Regierungsrat Matthias Michel hat jüngst mit einem Mail für Aufsehen gesorgt, in dem er für die CVP-Kandidatin Silvia Thalmann Werbung machte. Auch in Baar erhält nun eine Kandidatin persönliche Unterstützung aus einer anderen Partei: Wie der «Zuger Zeitung» zugetragen wurde, macht sich die CVP-Gemeinderätin Sylvia Binzegger für die Wahl von Berty Zeiter (ALG) als Gemeindepräsidentin stark – dies obwohl die CVP mit Walter Lipp einen eigenen Kandidaten für das Präsidium aufgestellt hat. Bekanntlich unterlag Sylvia Binzegger an der Nominationsversammlung der CVP für das Gemeindepräsidium dem aktuellen Gemeindeschreiber Walter Lipp.

Unterstützung auch für andere Frauen

Auf Anfrage klärt die Baarer Schulpräsidentin, die sich ebenfalls zur Wiederwahl stellt, auf. «Ich habe privat ein Mail an meinen Bekanntenkreis verschickt, wie ich das immer wieder vor Abstimmungen oder Wahlen mache.» Sylvia Binzegger bestätigt, dass sie in diesem Schreiben Berty Zeiter als Gemeinderätin und Gemeindepräsidentin empfiehlt. Sie unterstütze aber auch andere Frauen, so empfehle sie beispielsweise Denise Pernollet von der CVP zur Wiederwahl in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. «Ich habe mich im Mail für die Wahl von Frauen stark gemacht, die ich persönlich kenne und die meiner Meinung nach qualifiziert für die jeweiligen Ämter sind», sagt Sylvia Binzegger. Ihr gehe es darum, jetzt diese Frauen, die sich der Wahl stellen, zu wählen: «Ganz im Sinne der Kampagne ‹Es braucht beide!› der Frauenzentrale setze ich mich für mehr Frauen in der Politik ein. Wenn es schon gute Kandidatinnen gibt, sollte man diese auch unterstützen.» Das sei ihr ein grosses Anliegen. «Denn ich möchte nicht als einzige Frau im Gemeinderat politisieren.»

Kritische Karikatur zu den Wahlen

Nachdem die Aktion «fairewahlen.baar» bereits an der Fasnacht eine Karikatur zur Gemeindepräsidiumswahl in Baar öffentlich gemacht hatte, haben die «Erstunterzeichner» – Ruth Blatter, Evi Binkert, Daniel Imfeld (der Mann von CVP-Gemeinderätin Sylvia Binzegger) und Adelbert Schnüriger – im August eine weitere Zeichnung auf der Facebookseite «Faire Wahlen Baar» publiziert. «Wunschtraum des illoyalen Gemeindeschreibers» lautet der Titel und das Bild zeigt den Gemeindeschreiber und Präsidiumskandidaten der CVP Walter Lipp, wie er ein Schild «W. Lipp, Präsident» an seine Tür hängt und denkt «Gahts no gäbig, jetzt zeig ich’s mine Cheffinne im Gmeindrat, hihi...». Walter Lipp habe sich als illoyaler Direktunterstellter erwiesen, der seine Vorgesetzten im Gemeinderat in den Wahlen auf unfaire Art konkurrenziere, heisst es dazu, und weiter: «Ein Gemeindeschreiber, der politisch Karriere machen will, soll zuerst zurücktreten, dann kann er als Kandidat antreten, alles andere ist illoyal und politisch höchst fragwürdig.» Das Verhalten zeuge von «schlechtem politischem Stil» , schreibt das parteiunabhängige Komitee und fordert den Rücktritt respektive die Freistellung des Gemeindeschreibers. Walter Lipp hat bekanntlich seine Kündigung per 31. Dezember eingereicht. Zudem hat die Gemeinde mitgeteilt, dass er bei der Vorbereitung und der Durchführung der Gemeinderatswahl vom 7. Oktober in den Ausstand tritt. Auf die Vorwürfe angesprochen, sagt Walter Lipp: «Ich weise diese in aller Form zurück. Sie entbehren jeder Grundlage. Wenigstens stehen die Anklagenden mit Namen zu ihren Aussagen. Es erstaunt mich, dass ein Ehepartner einer Gemeinderätin bei dieser Verleumdungsattacke mitmacht.» (rh)

Bei einer Exekutivwahl stehe die Person und nicht die Partei im Vordergrund, ergänzt die langjährige Gemeinderätin. Berty Zeiter sei aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenzen qualifiziert, das Gemeindepräsidium zu übernehmen. Dass gewisse Leute die Unterstützung von Personen aus anderen Parteien ein «No-Go» finden, kann Sylvia Binzegger nicht verstehen. «Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen, deshalb gibt es dafür auch keine Parteilisten: wir schreiben die Namen von Personen direkt auf eine Liste für das jeweilige Amt.»

CVP: «Abmachung nicht eingehalten»

Bei der Parteileitung der CVP Baar hat man von Sylvia Binzeggers Mail erfahren. Der Präsident Heini Schmid äussert sich auf Anfrage nur knapp zum Thema: «Die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP haben im Vorfeld der Nomination abgemacht, sich gegenseitig zu unterstützen. Sylvia Binzegger hat das nicht eingehalten. Das finde ich schade.»

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