Leserbrief

Baarer Parkplätze sollten günstiger werden, nicht teurer

«Hüftschuss gegen das Parkraumkonzept», Ausgabe vom 11. November

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Gemeinderat Zari Dzaferi wirft der SVP Baar Stimmungsmache vor. Die SVP greife mit dem Parkraumkonzept und den damit verbundenen Parkgebühren etwas auf, obwohl noch nichts beschlossen sei. Mein politisches Verständnis sagt mir, dass bereits im Vorfeld eines Beschlusses Einfluss genommen werden muss. Ist der Beschluss erst mal gefällt, ist es nämlich zu spät. Genau dies hat die SVP gemacht, indem sie den Gemeinderat in einem Brief schriftlich aufgefordert hat, bei der Überarbeitung des Parkraumkonzeptes eine liberale Handhabung anzuwenden und insbesondere auf Gebührenerhöhungen zu verzichten. Was ist daran falsch? Darf man sich als Bürger nicht mehr an den Gemeinderat wenden?

Uns von der SVP ist es wichtig, dass die Baarerinnen und Baarer sowie auch das Gewerbe nicht mit neuen zusätzlichen Gebühren belastet werden. Denn Gebühren mindern einzig das Portemonnaie des Mittelstands. Nach den positiven Jahresabschlüssen der Gemeinde Baar und dem prognostizierten Ertragsüberschuss dieses Jahres von mehr als 26(!) Millionen Franken ist für den Steuerzahler eine allfällige Gebührenerhöhung voraussichtlich nur schwer verständlich.

Die SVP Baar wird das auszuarbeitende Parkraumkonzept weiterverfolgen und eine Erhöhung der Gebühren wo nur möglich bekämpfen. Weiter bitte ich den Gemeinderat Dzaferi, im Konzept einen Erlass der Gebühren während der Mittagsstunden zu prüfen, dies würde sicherlich zur Dorfzentrumsentwicklung beitragen und den Gastronomiebetrieben insbesondere helfen.

Hans Küng, Kantonsrat SVP, Baar