Baarer SP-Gemeinderat Dzaferi unterliegt im Streit mit SVP-Nationalrat Aeschi

 SVP-Nationalrat Thomas Aeschi aus Baar wirft SP-Gemeinderat Zari Dzaferi Amtsgeheimnisverletzung vor. Die Staatsanwaltschaft hat nun entschieden: Dzaferi hat die Wahrung des Amtsgeheimnisses verletzt – ein Vorsatz kann ihm aber nicht nachgewiesen werden.

Harry Ziegler
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Thomas Aeschi (links) klagte gegen Zari Dzaferi.

Thomas Aeschi (links) klagte gegen Zari Dzaferi.

Bild: Daniel Frischherz (Zug, 7. Oktober 2018)

Ursprünglich ging es um das korrekte Aufstellen von Wahlplakaten in Baar. Der Streit zwischen SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und dem Baarer Gemeinderat Zari Dzaferi (SP) resultierte schliesslich in einem gehässigen Mailverkehr, den über 40 Adressaten mitlesen konnten, wie unsere Zeitung berichtete.  Dzaferi habe darin auf verschiedene Beschwerden hingewiesen, die Aeschi bei der Gemeinde Baar eingereicht hatte. Diese Informationen unterliegen aber laut Personalreglement der gemeinde Baar dem Amtsgeheimnis. Der SVP-Mann reichte darauf Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Nun liegt laut Blick die Verfügung der Zuger Staatsanwaltschaft vor.

Die Staatsanwalt stellt in der Verfügung, die unserer Zeitung vorliegt, fest, dass SP-Gemeinderat Dzaferi bei der Einvernahme erklärte, er habe die Informationen, die er in einer Antwort auf eine Mail an Thomas Aeschi und rund 40 weitere Adressaten verwendete, in seiner Eigenschaft als Gemeinderat erfahren. Er habe aber zu keinem Zeitpunkt daran gezweifelt, dass die von ihm gemachten Aussagen an die Adressaten diesen nicht bekannt sein könnten. Dies weil Aeschi bei seinen Mails an die Gemeinde Baar immer einen recht grossen Adressatenkreis verwende. Bei den Informationen die Dzaferi weitergegeben hat, handelt es sich um Baarer Gemeinderatsinterna, wie Rügen, dass Wahlplakate umgestellt werden müssten, weil sie den Verkehr gefährdeten oder eine Beschwerde über ein Plakat eines anderen Ständeratskandidaten als jenem der SVP.  

Nicht vorsätzlich, aber pflichtwidrig gehandelt

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Verfügung zur Einstellung des Verfahrens, dass Zari Dzaferi  seine Informationen zwar aus der Tätigkeit als Gemeinderat erlangte, diese aber nicht vorsätzlich weitergab. Es wäre von einem demokratisch gewählten Gemeinderat zu erwarten, dass er derartige Kenntnisse nicht ohne Zögern herausgibt. Da sich Dzaferi nicht vergewissert habe, wer alles von den Rügen des Baarer Gemeinderats an Thomas Aeschi wusste, habe er zumindest pflichtwidrig gehandelt. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 1220 Franken werden Zari Dzaferi auferlegt, weil er die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe. 

Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig. «Aufgrund der klaren staatsanwaltlichen Feststellung, dass ‹der Beschuldigte gegen die im Personalreglement der Einwohnergemeinde Baar verankerte Bestimmung der Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 32) verstossen hat› sehe ich mich bestätigt, weshalb sich ein Weiterzug erübrigt», schreibt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf Anfrage. Und weiter: «Ich hoffe, dass der Baarer Gemeinderat die staatsanwaltlich festgestellte Verletzung des Personalreglements der Einwohnergemeinde Baar durch Zari Dzaferi entsprechend ahnden wird.»

Eine zweite Kiste Baarer Bier für Dzaferis Fussballfreunde

Gemeinderat Zari Dzaferi möchte sich nicht äussern, solange die Verfügung nicht rechtskräftig ist. Immerhin wird für sein Seniorentam des FC Baar nächstens eine zweite Kiste Baarer Bier fällig. Er habe mit seinen Kollegen abgemacht, dass er für jedes Mal, wenn er es in die Schlagzeilen eines nationalen Mediums schaffe, eine Kiste Baarer Bier bezahle. Diese werde er, sobald Fussballtrainings wieder gefahrlos möglich seien, nach einem Training mit seinen Kollegen geniessen.

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