Leserbrief

«Baarlament» – was und wozu?

Zur Forderung nach einem Gemeindeparlament in Baar

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«Lamentieren in Baar» wäre auch eine Aussage zu der wenig kreativen Wortschöpfung. Es geht jedoch um Wesentlicheres. Die «IG Baarlament» bezweifelt die Legitimität (Rechtmässigkeit) der Entscheide der Gemeindeversammlung, denn diese würden ja nur von knapp 2 Prozent der Stimmberechtigten besucht. Bei dem ersehnten Parlament wären es zwar nur 0,2 Prozent; gewählte Politiker, aber ohne klares Mandat der Stimmberechtigten. Indessen, an der Gemeindeversammlung kann jeder mitentscheiden, in Parlamentsgemeinden haben nur noch wenige das Sagen. Dort bemühen die Parlamentarier höchstens die Parteithemen. Auch das wäre legitim, aber keinesfalls demokratischer.

Das «Baarer Modell» ist mindestens so transparent und effizient, wie ein Parlament. Hingegen haben Profilierungssüchtige in Gemeindeversammlungen einen schwereren Stand. Bereits heute sind Vorstösse, wie diese Interpellation möglich, aber der Nutzen für Einzelne beziehungsweise für Gruppierungen ist eher bescheiden. Eine Gemeindeversammlung baut auf Konsens und nicht auf Konfrontation auf. Vergessen wird geflissentlich, dass der Gemeinderat Vorlagen zu unterbreiten hat, die mehrheitsfähig sind. Daher sind Fragen nach Erfolgsquoten zurückgewiesener Geschäfte absurd. Auf diese Weise kann gerade nicht bewiesen werden, dass ein Parlament mit mehr Konfrontationen erfolgreicher wäre.

In der Diskussion werden die unterschiedlichen Aufgaben/Geschäfte der Legislativen in Bund, Kanton und Gemeinde meist ausgeblendet. Während in Bern die Gesetzesberatung (einschliesslich Initiativen) die Haupttätigkeit ausmachen, sind diese im Kanton ebenfalls beachtlich. Hinzu kommen Aufgaben, die eigentlich auch die Gemeinden betreffen, wie Steuerrecht, Raumplanung etc. In den Parlamenten im Bund und den Kantonen sind Beratungen von grundlegender Bedeutung, vorab in Kommissionen, dominant. Was in Gemeinden zu beraten ist, sind neben dem Budget und der Rechnung vorab Sachgeschäfte. Vor und in der Gemeindeversammlung werden diese meist seriös ausgearbeiteten Vorlagen vielseitig und nicht bloss parteibezogen beleuchtet. Diese Vorgehensweise ist, wie das Beispiel Projektierungskredit Schule Wiesental zeigt, effizient, sachlich fundiert und glaubwürdig. Anders als bei manchen Debatten in Parlamentsgemeinden hatte diese Beratung mehr als Unterhaltungswert. Auf Substanz zu verzichten, wäre töricht: Die Gemeinde Baar tut gut daran, dem erfolgreichen «Baarer Modell» Sorge zu tragen und dieses entsprechend den Anforderungen sorgfältig weiter zu entwickeln.

Jean-Paul Jäger, CVP-Mitglied, Baar