Bald wird in Zug öffentlich überwacht

Der Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung ist jetzt in der Vernehmlassung. Noch vor Jahresfrist könnten in Zug die ersten Kameras in Betrieb gehen.

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Der Bundesplatz in Zug könnte bald auch im Visier von Überwachungskameras sein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Bundesplatz in Zug könnte bald auch im Visier von Überwachungskameras sein. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Derzeit fehlt im Kanton Zug eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Das soll sich bald ändern: In der ersten Jahreshälfte 2013 wird voraussichtlich das neue kantonale Videoüberwachungsgesetz in Kraft treten. Bis Ende Mai befindet sich der Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung. Im Kanton Luzern ist ein solches Gesetz seit 2012 in Kraft.

Aufgaben werden geteilt

Das Installieren einer Überwachungskamera wird nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bewilligungspflichtig sein. Die Zuständigkeit liegt dabei entweder bei der entsprechenden Gemeinde oder beim Kanton. Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor, erklärt anhand von Beispielen: «Wenn an einer Schule vandaliert wird, kann die Schule bei der Gemeinde ein Gesuch für eine Überwachungskamera einreichen.» Für alles, was in die Kategorie «Ruhe und Ordnung» falle, so etwa auch die Überwachung von Abfallsammelstellen, sei die Gemeinde zuständig. Gehe es aber um Sicherheitsfragen, bestehe also etwa die Gefahr eines Angriffs auf Leib und Leben an einem Standort, liege die Zuständigkeit für die Bewilligung beim Kanton. «So zum Beispiel, wenn es auf einem Platz immer wieder zu Prügeleien kommt», führt Villiger aus.

Kosten sind noch unbekannt

Der Sicherheitsdirektor kann sich trotz der Aufgabenteilung auch eine Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden vorstellen. «Es ist zwar noch nicht vorgesehen», sagt er, «aber die Gemeinden könnten zum Beispiel beim Kanton Leistungen einkaufen.» Wie die Kostenteilung jeweils aussehe, müsse für jeden Kamerastandort einzeln beurteilt werden. Grundsätzlich trage aber immer das betreibende Organ die Kosten. Wie hoch diese pro Kamera sein werden, könne man noch nicht beurteilen, so Villiger. «Die Kosten hängen sehr von der Ausgestaltung der Anlagen und von der vorhandenen Infrastruktur ab.»

Die Stadt St. Gallen etwa gibt für insgesamt 36 Kameras und 8 Notrufsäulen jährlich rund 2,5 Millionen Franken aus. Die 42 Übersichts- und 30 Zoomkameras in der Stadt Basel kosten 680 000 Franken im Jahr – so der Vergleich im Bericht und Antrag.

Aleksandra Mladenovic

<strong><em>Den ausführlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie in der &laquo;Neuen Zuger Zeitung&raquo; sowie im E-Paper&nbsp;vom 10. April.</em></strong>