Bankdatenhehlerei soll strafbar werden

Der Zuger Regierungsrat unterstützt die parlamentarische Initiative «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen». Der Vorentwurf sieht vor, die Spezialgesetze des Finanzmarktes so anzupassen, dass die Bankdatenhehlerei unter Strafe gestellt wird.

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Bankkundendaten können für Steuerbeamte heikel werden. Blick in den Tresorraum einer Schweizer Bank. (Bild: Keystone)

Bankkundendaten können für Steuerbeamte heikel werden. Blick in den Tresorraum einer Schweizer Bank. (Bild: Keystone)

Wie die Zuger Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, beantragt der Regierungsrat in Anlehnung an die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) jedoch eine Präzisierung bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Vorlage: Die schweizerischen Steuerbehörden sollen sich nicht strafbar machen, wenn sie Bankkundendaten verwerten, von denen sie ohne ihr eigenes Zutun Kenntnis erhalten haben, so die Staatskanzlei.

Eine Strafbarkeit der Steuerbehörden sei zumindest vom Wortlaut und vom Zweck der vorgesehenen neuen Bestimmungen nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat zieht eine entsprechende politische Klarstellung durch den Gesetzgeber statt durch die Praxis und Gerichte vor, heisst es.

pd/kst