BAUPROJEKTE: Zuger Kantonsrat verzichtet auf das letzte Wort

Der Zuger Regierungsrat muss die Finanzierungspläne von grossen Bauprojekten künftig einmal pro Jahr dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorlegen. Mehr als "zur Kenntnis nehmen" will das Parlament sie allerdings nicht.

Drucken
Teilen
Im Bild eine Visualisierung des Stadttunnels mit der autofreien Vorstadt. (Bild: PD)

Im Bild eine Visualisierung des Stadttunnels mit der autofreien Vorstadt. (Bild: PD)

Die CVP-Fraktion verlangte in einer Motion, der Kantonsrat solle das letzte Wort zu den Finanzierungsprognosen haben. Dem Kanton drohe ein riesiger Schuldenberg, sollten alle geplanten Grossprojekte auch wirklich umgesetzt werden, begründete sie den Vorstoss.

Teuerstes Projekt ist der Stadttunnel, der allein rund 950 Millionen Franken kosten soll. Bis 2030 plant der Kanton Bauprojekte im Wert von 2,7 Milliarden Franken.

Die Alternativ-Grüne Fraktion war auf der Seite der CVP. Zug plane "grotesk hohe und nur schwer finanzierbare Investitionen". Die anderen Fraktionen waren dagegen der Meinung, man könne dem Regierungsrat bei der Planung und Finanzierung durchaus vertrauen.

Mit der Motion wurde auch das CVP-Anliegen abgelehnt, Investitionen so zu staffeln, dass sich der Kanton nicht verschulden muss. Ebenso vergeblich forderte die Partei, die Strassenbau-Spezialfinanzierung dürfe nur bis 300 Millionen Franken ins Minus rutschen, und dies auch nur für maximal fünf Jahre. (sda)