Leserbrief

Bedenkliche Haltung des Bundesrates zur Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

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Aussenminister und Justizministerin (beide FDP) finden, dass die Schweiz nur überleben und Wohlstand haben kann mit einer engen Anbindung an die EU. Es ist traurig, wie unser Bundesrat seine eigene Nation aufgibt und den Anschluss an die EU sucht. Dabei hat sich die Schweiz – gerade seit dem EWR-Nein – sehr viel besser geschlagen als selbst die erfolgreichsten EU-Mitglieder. Wie nach dem EWR-Nein sind es heute wieder die gleichen Parteien und Medien, die den Schweizern Angst machen, dass eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zum grossen wirtschaftlichen Abstieg der Schweiz führen würde. Etwas mehr Selbstbewusstsein täte unserem Bundesrat, unserem Parlament und auch unseren Medien sehr gut, denn diese Unterwürfigkeit führt in ihrer Konsequenz langfristig zur Aufgabe der souveränen Schweiz. Wer sich unterwürfig benimmt, wird schlussendlich unterworfen – hat auch nichts Besseres verdient! Alle Parteien ausser der SVP wollten den Beitritt zur EU schon lange und die Heuchler (CVP, FDP) haben ihn nur aus dem Parteiprogramm genommen, weil sie die klare Frage ans Volk fürchten. Ehrlich wäre es, das Volk zu fragen: Wollt ihr der EU beitreten, ja oder nein? Dies würde jedoch zu einem Fiasko für Bundesrat, Parlament und alle Parteien von der Mitte bis ganz links führen. Deshalb streben sie den Anschluss und Beitritt durch die Hintertür an – Schritt für Schritt, damit es die Stimmbürger nicht merken. Und vor jedem Schritt wird gedroht ...

Die linken Parteien wollen durch den Beitritt den EU-Sozialismus in die Schweiz holen. Und die frühere «Wirtschaftspartei» FDP will den Beitritt, weil sie vorgibt, damit eine bessere Wirtschaft zu erzielen. Tatsächlich wächst die EU aber seit Jahren weniger als die Schweiz, der es viel besser, auch nach dem EWR-Nein. Es geht den von der FDP vertretenen Grosskonzernen sehr viel mehr darum, dass sie unbeschränkt Mitarbeiter aus der EU mit tieferen Löhnen rekrutieren können. Und weil die (älteren) Schweizer die Verlierer dieser Verhaltensweise sind, schnürt man noch schnell ein Päckli zur Unterstützung von arbeitslosen Älteren. Dies wurde angezettelt von der Justizministerin (FDP) und nicht vom Sozialminister (SP), der dafür eigentlich zuständig wäre. Diejenigen, die glaubten mit Keller-Sutter endlich eine konservativ-liberale FDP-Bundesrätin zu erhalten, sind bitter enttäuscht. Die Sonntagsreden und ihre Politik klaffen weit auseinander. Alle heimlichen Befürworter eines EU-Anschlusses verteidigen ihre Haltung für die Personenfreizügigkeit mit dem Hinweis, dass sonst die Bilateralen gekündigt würden. Erstens ist das keineswegs sicher. Auch die EU hat aus dem Brexit etwas gelernt und einige EU-Staaten stehen nicht mehr dahinter. Zudem würde auch die EU verlieren, wenn sie die sieben bilateralen Verträge inklusive dem Verkehrsabkommen (Gotthard-Durchfahrt!) kündigen würde. Und sollte sie jene Verträge kündigen, so hätte die Schweiz nach wie vor Zugang zum EU-Markt dank den WTO-Verträgen von 1972. Tatsache ist, dass alle Parteien ausser der einen es einfach hinnehmen, dass die EU immer mehr in unserem Land diktiert und dass wir unsere begrenzten natürlichen Ressourcen vergeuden von Kulturland bis zum Trinkwasser und unsere Infrastruktur (Strassen, ÖV, Schulhäuser, Spitäler, usw.) immer mehr übernutzen. Selbst den sonst so umweltfreundlichen Grünen ist das völlig egal! Der grosse Verlierer ist der Schweizer Normalbürger. Deshalb ist der Begrenzungsinitiative zuzustimmen.

Felix Zulauf, Zug