Leserbrief
Behörden haben kaum Ermessensspielraum

«Salt gewinnt Streit über Mobilfunkantennen», Ausgabe vom 20. Februar

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Viele Einsprecher, die gegen kommerzielle Mobilfunkantennenanlagen der Anbieter Salt, Sunrise oder Swisscom Einsprache erheben, sind sich leider nicht bewusst, dass die Provider Anrecht auf die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung haben. Dieses Anrecht besteht in den Fällen, bei denen die Provider alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einhalten und beim Baugesuch keine Angriffsfläche bieten. Der Ermessensspielraum der bewilligenden Behörden ist fast nicht vorhanden, so dass solche Gesuche bewilligt werden müssen, ansonsten können die Behörden von den Providern gerügt werden.

Mit der Einführung von 5G wird es in der Schweiz mutmasslich über die nächsten vier bis sechs Jahre rund 15000 neue Antennenanlagen geben. Die Nachfrage der Provider nach neuen Antennenanlagen ist um ein Vielfaches höher als das Angebot von Grundeigentümern, welche ihre Immobilien für die Erstellung einer Antennen­anlage zur Verfügung stellen würden. Das Hauptproblem der Branche wurde über die letzten zwei Jahrzehnte seit der Liberalisierung des Schweizer Telekom-Marktes von Swisscom, Salt und Sunrise selbst verursacht – denn es lassen sich keine neuen Grundeigentümer mehr in genügender Anzahl finden, welche bereit wären, neue Mobilfunkantennen­anlagen auf ihren Immobilien zuzulassen! Solche Grundeigentümer wurden in den letzten 20 Jahren mit obligationenrechtlich fragwürdigen Verträgen über den Tisch gezogen, und von den Providern wurden Mietzinse entrichtet, die jeder Marktgerechtigkeit entbehren.

Nicht umsonst schreibt Professor Hubert Stöckli in seinem Kommentar zum Mobilfunk-Bundesgerichtsurteil 4C.345/2005: «Es sehe sich vor, wer als Vermieter einen solchen Vertrag eingeht! Die Bindung ist dauerhaft, der Rummel voraussehbar, die vorzeitige Vertragsauflösung kaum möglich – und der Mietzins bei alledem bescheiden!» Weiter gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Bundesrat die Grenzwerte für die nichtionisierenden Strahlen, welche dem Vorsorgeprinzip genügen müssen, lockern müsste, nur weil die Mobilfunkprovider keine Grundeigentümer finden für den – aus ihrer Sicht dringend benötigten – Aufbau neuer Antennenanlagen für die 5G-Netz-Verdichtung. Wenn die Provider anständig gegenüber den Grundeigentümern wären, würde dieses Problem massiv entschärft werden.

Daniel Gruber, Inhaber Wireless Communications AG, Zug