Bei der Anwendung von Gesetzen bitte das Denken einschalten

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Es ist erstaunlich: 1949 lernte die ganze Welt in den Nürnberger Prozessen, dass man Gesetze hinterfragen soll.

Dies, um Katastrophen zu vermeiden. Nun in den letzten Tagen habe ich wieder einmal feststellen müssen, dass wir nichts gelernt haben und weiterhin auf allen Stufen Gesetze nicht hinterfragen, sondern sie als göttliche Fakten ohne zu denken anwenden müssen.

Alles, was gegen Gesetze verstösst, wird zur Anzeige gebracht und sanktioniert. Das wohl dümmste Beispiel ist folgende Busse: Weil der Demonstrationszug zum Frauenstreiktag kurz auf die Strasse ausgewichen ist, wurden die Organisatoren gebüsst.

Stattdessen hätte man sie loben müssen, denn sie haben sich vorbildlich verhalten und alles getan, was man tut, wenn man Verantwortung zeigt. Aber nein, Gesetz ist Gesetz und wir wenden es wider jede Vernunft an.

Hätten wir noch echte Universitäten statt das Bologna System, wüssten Juristen mit diesen Sachverhalten, umzugehen, denn es gibt mehrere Auswege, um solche Fälle zu lösen.

Unser Recht ist hierfür bestens gewappnet, aber dafür reicht es nicht durch Auswendiglernen einen Abschluss zu erreichen, dafür braucht es echte akademische Ausbildung.

Das zweite Beispiel ist die Anzeige wegen Unterschriftensammelns vor dem Urnenbüro. Weshalb wegen solchen Nichtigkeiten eine Anzeige erstattet wird, ist mir völlig unbegreiflich und zeigt, dass Gesetze vergöttert werden und man nicht mehr Vernunft walten lässt.

Und dann noch der hanebüchene Blödsinn in Will mit den Weihnachtsliedern, natürlich haben wir ein Diskriminierungsverbot, aber das heisst nicht, dass man deswegen unsere Kultur zerstört und alles egalisiert.

Gesellschaftliche Normen sind mit Bedacht und Vernunft unter Abwägung aller Tatsachen anzuwenden.

Aber in einer Zeit, indem über die Justiz eine Organisation wie #NetzCourage versucht Anstand gerichtlich durchzusetzen und man praktisch bei jeder Meinungsäusserung Gefahr läuft, als Hassredner gebrandmarkt zu werden, erstaunt mich eigentlich nichts mehr.

Also fangen wir endlich wieder an, bei der Anwendung und auch bei der Festsetzung von Recht zu denken und Verantwortung zu zeigen, bevor wir alle jegliches Vertrauen in das Rechtssystem verlieren.

Michael Ebinger, Rotkreuz