Bei Epidemien soll der Zuger Kantonsrat Massnahmen verfügen können

Noch entscheidet der Zuger Regierungsrat über kantonale Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Das soll ändern.

Harry Ziegler
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Aktuell erlässt der Zuger Regierungsrat Vorschriften zur Bekämpfung und Verhütung übertragbarer Krankheiten, die nicht zwingend durch Bundesrecht geregelt sind. Die SVP-Fraktion im Kantonsrat möchte das Gesundheitsgesetz ändern und diese Kompetenz weg von der Regierung hin ins Kantonsparlament verlagern.

Dazu hat sie die Motion «für die Übertragung der Zuständigkeit für generelle Massnahmen gemäss Epidemiengesetz von der Regierung an das Parlament unter Aufhebung der von der Regierung beschlossenen generellen Massnahmen (zum Beispiel die Maskenpflicht)» eingereicht, die dringlich erklärt werden soll.

Zuständigkeit soll delegiert werden können

Insbesondere soll der Kantonsrat «ausschliesslich zuständig sein» für Erlass und Verfügung genereller Massnahmen und Anordnungen. So für folgende Massnahmen:

  • Verbot oder die Einschränkung von Veranstaltungen;
  • Schliessung von Schulen, anderen öffentlichen Anstalten und privaten Unternehmungen;
  • Verbot, bestimmte Gebiete oder Ortsteile zu betreten;
  • Verbot, bestimmte Tätigkeiten oder Berufe auszuüben;
  • weitere Massnahmen nach Art. 40 Epidemiengesetz (EpG).

Immerhin: Die SVP-Fraktion will dem Parlament das Recht einräumen, die Zuständigkeiten des Kantonsrats an die Regierung übertragen zu können. Dafür wäre ein einfaches Mehr nötig. Fürs Entziehen der delegierten Zuständigkeiten übrigens auch. Begründet wird die Motion damit, sich gegen unverhältnismässige Eingriffe in die Freiheitsrechte wehren zu können. Nur das Parlament sei in der Lage, die Zuger Bevölkerung vor derart unverhältnismässigen Eingriffen wie einer – aktuell möglicherweise unnötigen – Maskenpflicht in Läden zu schützen.

Und um die Zuger Maskenpflichtproblematik auch gleich aktiv anzugehen, hat die SVP-Fraktion zeitgleich mit der Motion ein dringlich zu erklärendes Postulat «zur Aufhebung der Maskenpflicht im Kanton Zug» eingereicht.