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Beschwerde abgelehnt

Ein weiterer negativer Entscheid bei einer Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz kommt aus dem Regierungsrat. Dieser ist der Meinung, dass die Praxis der Stadt Zug beim Bewilligen von Abstimmungsplakaten korrekt ist. «Die Stadt Zug verletzt mit ihrer Bewilligungspraxis die Rechtsgleichheit und das Gebot der politischen Chancengleichheit nicht», schreibt die Zuger Regierung in einer Mitteilung.

Im Zuge des Urnengangs vom 25. September 2016 wollte die Piratenpartei an zehn Standorten in der Stadt Plakate aufstellen. Diese sollten sich auf die eidgenössische Abstimmungsvorlage des Nachrichtendienstgesetzes beziehen. Die Stadt Zug lehnte das Gesuch ab, da auch zwei städtische Vorlagen zur Abstimmung standen. Wie die Stadt begründet, sei es ihre langjährige Praxis, die Plakatstandorte für städtische Abstimmungsplakate zu reservieren. Findet kein städtischer Urnengang statt, werden die Plakatstandorte auch für kantonale und eidgenössische Vorlagen zur Verfügung gestellt. (red)

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