BESCHWERDE: Piratenpartei blitzt vor Bundesgericht ab

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz gegen das direkte Quorum im neuen Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) des Kantons Zug nicht eingetreten. Nach Ansicht des Gerichts wurde die Beschwerde zu spät eingereicht.

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Florian Mauchle, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, hier vor dem Zuger Regierungsgebäude, blitzte mit seiner Partei vor dem Bundegericht ab. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Florian Mauchle, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, hier vor dem Zuger Regierungsgebäude, blitzte mit seiner Partei vor dem Bundegericht ab. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Am 22. September 2013 hiessen die Stimmberechtigten mit 80,6 Prozent Ja die neue Sitzverteilung für den Zuger Kantonsrat gut. Die Sitze werden neu nach dem System des Doppelten Pukelsheim verteilt.

Die Piratenpartei reichte ihre Beschwerde am 10. Januar ein, als Reaktion auf die Publikation der Inkraftsetzung des WAG im Amtsblatt vom 20. Dezember. Dies war in den Augen des Bundesgerichts zu spät, wie dem der sda vorliegenden Entscheid zu entnehmen ist.

Es führt an, die Piraten hätten schon nach der Publikation im Amtsblatt vom 12. Juli 2013 betreffend der Volksabstimmung zur Einführung des Doppelten Pukelsheim am 22. September gegen das direkte Quorum im WAG vorgehen müssen.

Die Piraten sind enttäuscht über den Gerichtsentscheid, wie sie in der Nacht auf Sonntag mitteilten. Dieser bedeute, dass das Referendumsrecht und die Prüfung der Verfassungsmässigkeit durch auf Vorrat beschlossene Gesetze ausgehebelt werden könne.

Die Piratenpartei Zentralschweiz fordert den Zuger Kantonsrat auf, Gesetze in Zukunft nur noch bei bestehender Verfassungsgrundlage zu beschliessen, wenn er sich nicht dem Vorwurf der "Mauschelei und politischer Ränkeschmiede" aussetzen wolle. (sda)