BESCHWERDE: Regierungsrat stützt freie Titelwahl bei Initiativen

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) hat an der sogenannten "Doppelinitiative" zwei Änderungen vorgenommen – eine zu Recht und eine zu Unrecht. So hat der Zuger Regierungsrat entschieden.

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Das ehemalige L&G-Gebäude gehört heute der Stadt Zug. Der Kaufentscheid musste zwei Volksabstimmungen durchlaufen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das ehemalige L&G-Gebäude gehört heute der Stadt Zug. Der Kaufentscheid musste zwei Volksabstimmungen durchlaufen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Regierungsrat hat eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die im Zusammenhang mit zwei Volksinitiativen eingereicht worden war. Inhaltlich geht es dabei um den Verbleib der städtischen Verwaltung in der Altstadt und den Wiederverkauf des Landis&Gyr-Gebäudes durch die Stadt Zug.

Das Stadtparlament änderte den Titel der zweiten Initiative von "Ja zu gesunden Stadtfinanzen" in "Ja zum Verkauf des L&G-Gebäudes und zu gesunden Stadtfinanzen". Es begründete die Ergänzung damit, dass der Originaltitel unterstelle, dass die Stadt ein ernsthaftes Finanzproblem habe. Zudem erschwere es der Originaltitel dem Parlament, dem Volk das Begehren zur Ablehnung zu empfehlen, weil man doch eigentlich zu "gesunden Finanzen" nur Ja sagen könne.

Die Beschwerdeführer beanstandeten insbesondere, dass der neu formulierte, längere Titel suggeriere, dass die Initiative einen sofortigen Verkauf des L&G-Gebäudes verlange. Dies sei aber nicht der Fall, denn der Initiativtext sehe eine Frist bis 2023 vor.

Auch plakativ wirkende Titel akzeptieren

Die Kantonsregierung betonte in ihrem Entscheid, Initianten seien aufgrund des in der Bundesverfassung abgehandelten Initiativrechts grundsätzlich "frei in der Wahl des Titels eines Volksbegehrens". Es könnten deshalb gemäss Regierungsrat keine übertriebenen Anforderungen an den Titel gestellt werden. Es sei Zurückhaltung geboten.

Auch verkürzte, möglicherweise plakativ wirkende Titel müssten in einer Demokratie akzeptiert werden, schreibt der Regierungsrat. Der Titel "Ja zu gesunden Stadtfinanzen" sei zwar plakativ, aber nicht irreführend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und folglich auch nicht rechtswidrig.

Text von zweiter Initiative zu Recht geändert

Abgewiesen hat der Regierungsrat die Beschwerde des Initiativkomitees bezüglich der zweiten Initiative "Ja zur historischen Altstadt". Hier habe der Grosse Gemeinderat zu Recht eine Änderung am Initiativtext vorgenommen. Herausgestrichen wurde der Satz, der forderte, "dass die städtischen Liegenschaften zwischen Casino und Bundesplatz in die Zone des öffentlichen Interesses" überführt werden.

Die Kantonsregierung vertritt wie das Stadtparlament die Ansicht, dass die seit Sommer 2010 in Kraft stehende städtische Bau- und Zonenordnung nach nur einem Drittel des ordentlichen Planungshorizonts nicht schon wieder geändert werden könne. Hierzu müssten schon gewichtigere Gründe vorliegen.

Das Hauptanliegen der Initiative "Ja zur historischen Altstadt", nämlich der Verbleib der städtischen Verwaltung in der Zuger Altstadt, könne auch ohne Umzonung verwirklicht werden.

Die Abstimmung über die beiden Initiativen war ursprünglich auf den 14. Juni vorgesehen gewesen. Wegen der Beschwerde der Initianten hatte die Stadt den Termin jedoch abgesagt.

(sda/cv)