BETREIBUNG: Institutionen weisen Vorwürfe von sich

Ein Sohn beschwert sich über die Zuger Gesundheitsdirektion und das Baarer Betreibungsamt betreffend den Umgang mit seiner 97-jährigen Mutter. Eine Recherche zeigt: Es ist nicht alles so einfach, wie es scheint.

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Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26. Oktober 2016))

Das Zuger Regierungsgebäude am Postplatz in Zug. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 26. Oktober 2016))

In einem Artikel diese Woche auf «Blick Online» kritisiert ein 65-Jähriger die Behörden schwer. Es geht um seine 97-jährige Mutter. 2015 verletzte sie sich bei einem Sturz. Die Rechnung der Ambulanz betrug 368 Franken. Der Rettungsdienst schickte diese ins Altersheim. Seine demente Mutter wisse nicht mehr, was man mit einer Rechnung mache, und übergebe sie ihm auch nicht, behauptet der Sohn. Erst im April dieses Jahres habe er dann eine Rechnung in ihrem Zimmer gefunden und sofort bezahlt. Wegen der Verspätung sei dann aber noch eine Gebühr verrechnet worden. Der Sohn behauptet, dass die Rechnung für diese direkt zu ihm hätte kommen sollen, schliesslich habe er bei der Gemeinde seine Adresse deponiert. Laut ihm ging sie aber an seine Mutter, und weil diese weder die Rechnung noch die anschliessenden Mahnungen bezahlt habe, habe sie eine Pfändungsankündigung erhalten und sei zur Befragung im Betreibungsamt vorgeladen worden. Er habe sie also dick eingepackt und sie mit ihrem Rollstuhl zum Amt gebracht.

Die Frage, ob die Dame, wie es ihr Sohn behauptet, wirklich am 9. Dezember persönlich zur Befragung im Betreibungsamt Baar erscheinen musste, darf Amtsleiterin Esther Gamboni aus Datenschutzgründen nicht beantworten.

«Ich kann aber allgemein sagen, dass, wenn eine Person aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist, im Betreibungsamt zu erscheinen, und wir darüber informiert wurden, wir die Befragung auch bei der Person zu Hause durchführen können.» Auch sei es üblich, dass jemand, der nicht einvernehmungsfähig sei – was der 65-Jährige von seiner Mutter behauptet –, über einen Beistand und/oder Bevollmächtigten verfüge und dann nur noch dieser zu einer solchen Befragung erscheinen müsse. Auch zum Ergebnis der Befragung am 9. Dezember darf Gamboni keine Auskunft geben. Sie erklärt aber deren Zweck. «Zweck einer solchen Befragung ist es, die Eigentums- und Vermögensverhältnisse des Schuldners abzuklären.»

Sohn hatte Schlüssel für den Briefkasten der Mutter

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Hätte das Gesundheitsdepartement nicht irgendwann persönlich bei der Dame nachfragen können, wieso sie ihre Rechnungen nicht bezahlt? «Es werden pro Jahr zirka 850 zweite Mahnungen verschickt, die Rechnungen des Rettungsdienstes betreffen. Aufgrund der grossen Menge haben wir bis anhin darauf verzichtet, bei den Betroffenen nachzufragen», antwortet der Kommunikationsbeauftragte der Gesundheitsdirektion, Andreas Meyerhans. Doch wieso gingen die Briefe nicht direkt an den Sohn, der doch behauptet, seine Adresse deponiert zu haben? Meyerhans sagt: «Die Rechnung für den geleisteten Einsatz und die Mahnungen wurden an die Wohnadresse der Dame gesandt. Wir müssen davon ausgehen, dass Institutionen wie ein Alterszentrum die Rechnungen an die verantwortlichen Personen, in diesem Fall an den Sohn, weiterleiten. Der Rettungsdienst hat nie eine Meldung erhalten, dass Rechnungen für die Frau an den Sohn geschickt werden sollen.» Mit dieser Information konfrontiert, sagt Johannes Kleiner, Geschäftsführer der Altersheime Baar: «Im Gegensatz zu anderen Altersheimen haben die Bewohner bei uns eigene Briefkästen. Weil die Dame in diesem Fall bettlägerig ist, hat ihr Sohn einen Zweitschlüssel erhalten und konnte jederzeit in Erfahrung bringen, ob neue Post darin liegt.»

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch