Baarer Bevölkerung soll von Ertragsüberschuss profitieren

Die FDP Baar fordert den Gemeinderat auf, eine umfassende Verwendung des Überschusses auszuarbeiten.

Laura Sibold
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Was genug ist, ist genug, findet die FDP Baar. Seit Jahren schliesst die Gemeinde Baar mit wesentlich höheren Ertragsüberschüssen ab als budgetiert. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre lassen keine Änderung dieser Umstände erkennen. «Es kann nicht sein, dass an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche hauptverantwortlich sind für die Ertragsüberschüsse in den letzten Jahren, zuletzt gedacht wird», findet Michael Arnold.

Der FDP-Präsident hat daher am 8. August für seine Lokalpartei einen Vorstoss beim Baarer Gemeinderat eingereicht. Mittels Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, ein Instrument auszuarbeiten, welches eine umfassende Verwendung des Ertragüberschusses zulässt. Alle Anspruchsgruppen, auch die Baarer Verwaltung, hätten bereits ihre Begehrlichkeiten an die Überschüsse gestellt – nur die Steuerzahler seien in der Entscheidungsfindung nicht vertreten, heisst es in der Motion.

Auch ein Steuerrabatt soll evaluiert werden

Man könne der Unprognostizierbarkeit der Steuereinnahmen folgen und anerkenne die Wichtigkeit der Vorfinanzierungen für künftige Projekte. Doch man wolle dem Steuerzahler etwas zurückgeben. Die FDP Baar fordert den Gemeinderat daher mit dem Vorstoss auf, eine umfassende Verwendung des Ertragsüberschusses auszuarbeiten, die auch die Interessen der Steuerzahler direkt berücksichtigt. Der Baarer Gemeinderat habe zu evaluieren, ob dies durch einen Steuerrabatt möglich sei.

Kompetenz soll beim Souverän bleiben

«Der Gemeinderat würde den entsprechenden prozentualen Anteil wiederum der Gemeindeversammlung zur Abstimmung über die Gewinnverwendung vorschlagen», schreibt Michael Arnold im Vorstoss. Die FDP Baar betont, dass die Kompetenz bei der Gemeindeversammlung bleiben solle. Dies würde den Verwendungsbeschluss des Ertragsüberschusses transparenter machen und Fehleinschätzungen müssten nicht mehr entschuldigt werden, sondern könnten im Folgejahr geglättet werden. «Durch diese nachträgliche Korrektur gibt man Steuersubstrat, das mehr eingenommen wurde als budgetiert, dem Steuerzahler zurück», bilanziert die FDP. Die Motion wird voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember behandelt.