BILDUNG: Zuger Regierung ist gegen einen Beitritt zu Stipendienkonkordat

Der Regierungsrat will nicht, dass der Kanton Zug dem Stipendienkonkordat beitritt. Auch weil er Mehrkosten für den Kanton befürchtet.

Samantha Taylorsamantha.taylor@zugerzeitung.ch
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Aus der Zentralschweiz sind bisher einzig Uri und Luzern Mitglieder des Konkordats. Im Bild ein Hörsaal der Universität Luzern. (Bild: Pius Amrein (15. September 2014))

Aus der Zentralschweiz sind bisher einzig Uri und Luzern Mitglieder des Konkordats. Im Bild ein Hörsaal der Universität Luzern. (Bild: Pius Amrein (15. September 2014))

Der Kanton Zug will dem interkantonalen Stipendienkonkordat nicht beitreten. Das geht aus den Ausführungen des Regierungsrats zu einer entsprechenden Motion hervor. Eingereicht hatten diese alt CVP-Kantonsrätin Anna Bieri (Hünenberg) und Laura Dittli (CVP, Oberägeri).

Die beiden forderten in ihrem Vorstoss, dass der Kanton Zug der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen beitreten soll. Eine «minimale interkantonale Harmonisierung des Stipendienwesens» sei notwendig, befanden die beiden Motionärinnen im Juni 2015, nachdem die Stipendien­initiative an der Urne abgelehnt worden war. Einen Beitritt zu diesem Konkordat erachteten die beiden CVP-Kantonsrätinnen als «folgerichtig und konsequent». Dies, da der Kanton Zug bereits die minimalen Anforderungen des Konkordats erfülle. «Ein Beitritt ermöglicht dem Kanton, sich in der Weiterentwicklung aktiv einzubringen und nicht bloss als passiver Beisitzer die Beschlüsse nachvollziehen zu müssen», führten die Motionärinnen in ihrem Vorstoss aus (Ausgabe vom 16. Juni 2015).

Der Regierungsrat teilt diese Auffassung allerdings nicht, wie seinem Bericht deutlich zu entnehmen ist. Der Kanton Zug gehe bereits sehr verantwortungsvoll mit der Thematik um. Dies zeige sich darin, dass der Kanton die allermeisten Anforderungen des Stipendienkonkordats bereits erfülle und teilweise sogar übertreffe, schreibt der Regierungsrat. Die Stipendienstelle wende das Stipendiengesetz und die Stipendienverordnung im Wesentlichen konkordatskonform an. «Folglich besteht kein Handlungsbedarf, und der Kanton hat weiterhin Anspruch auf Beiträge des Bundes an seine jährlichen Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge im tertiären Bildungsbereich.» Vor diesem Hintergrund würde, so ist der Regierungsrat überzeugt, der Kanton Zug seine Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bezüglich Stipendienwesen ohne Not einschränken.

18 Kantone sind inzwischen dabei

Der Regierungsrat führt zudem aus, dass ein Beitritt zum Konkordat für den Kanton mit Mehrkosten verbunden wäre. Denn heute beträgt der Höchstansatz für ein Stipendium an ledige Personen im Kanton 15000 Franken pro Jahr. Das Konkordat schreibe jedoch vor, dass ein Betrag von 16000 Franken jährlich zu gewähren sei. «Zieht man die letzten drei Jahre heran, würden jährliche Mehrkosten zwischen 20000 und 36000 Franken entstehen», führt der Regierungsrat aus. Zu bedenken sei zudem, dass in Zug andere Bedingungen herrschten als etwa im Kanton Graubünden. Zu denken sei da etwa an die Erreichbarkeit der Schulen mit dem öffentlichen Verkehr und damit verbunden die Möglichkeit, noch zu Hause zu wohnen. «Unter all diesen Umständen wäre ein Beitritt zum Konkordat für den Kanton Zug unvorteilhaft», kommt der Regierungsrat zum Schluss.

Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen gibt es seit dem Jahr 2009. Dem Konkordat gehören bis heute insgesamt 18 Kantone an. Aus der Zentralschweiz dabei sind die Kantone Luzern und Uri.