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Braucht es überhaupt eine Kanti Ennetsee?

Der Verein Mehr Wert Cham hat Einwendungen gegen die Umzonung eines Grundstücks im Röhrliberg erhoben, auf dem die neue Kantonsschule gebaut werden soll. Er argumentiert mit einer Millionenschenkung.
raphael.biermayr@zugerzeitung.ch
Im Gebiet Röhrliberg beim Allmendhof in Cham soll dereinst die Kantonsschule Ennetsee entstehen. Bild Werner Schelbert (6. Juli 2018)

Im Gebiet Röhrliberg beim Allmendhof in Cham soll dereinst die Kantonsschule Ennetsee entstehen. Bild Werner Schelbert (6. Juli 2018)

Der Verein Mehr Wert Cham (MWC) ist gegen die Kanti Ennetsee am vorgesehenen Standort im Gebiet Röhrliberg. Er hat als eine von vier Parteien Einwendungen gegen die im Sommer öffentlich aufgelegten Umzonungspläne vorgebracht. Das Schreiben an den Gemeinderat liegt unserer Zeitung vor. Gemäss Alex Briner, einem der drei Co-Präsidenten des Vereins und Unterzeichner des zweieinhalbseitigen Papiers, ist der Verein Anfang Oktober zu einem Gespräch mit dem Gemeinderat eingeladen.

Der MWC stellt zum jetzigen Zeitpunkt den dringenden Bedarf nach einer dritten Kantonsschule in Frage. Er erwähnt dabei auch das schon mehrfach von Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) formulierte Ziel einer verhältnismässig geringeren Zahl an Sechstklässlern, die künftig das Langzeitgymnasium besuchen sollen. Selbstredend weiss auch Alex Briner, dass es wegen des Bevölkerungswachstums höchstwahrscheinlich so oder so immer mehr Kantischüler geben wird. «Wie viele genau, lässt sich aber nicht voraussagen – schon gar nicht auf zehn Jahre, in denen die Kanti Ennetsee stehen soll», führt er aus. Landwirtschaftsfläche «rein präventiv im Schnellzugstempo» umzuzonen sei nicht angebracht. Darüber hinaus seien Grünflächen in der Gemeinde Cham wegen anderer Bauprojekte stark rückläufig. Das bei der letzten Revision des gemeindlichen Richtplans als «grüne Lunge» ausgewiesene Gebiet im Röhrliberg sei deshalb von weiterer Überbauung freizuhalten.

Die Sache mit der Millionenschenkung

Die insgesamt elf Punkte umfassende Liste an Einwendungen greift auch das Thema Grundstücksgewinnsteuern auf, die der Gemeinde zufliessen; gesetzt den Fall natürlich, das Land wird überhaupt verkauft. Die Steuereinnahmen sind – bei einem ausgehandelten Kaufpreis von 16 Millionen Franken – ursprünglich auf 4 Millionen Franken veranschlagt worden. Der Kanton würde diese als Käufer des Grundstücks anstelle des Verkäufers übernehmen, wie im Kauf-Vorvertrag festgehalten worden sei. Wie neuere Abklärungen ergaben, betrüge die Grundstücksgewinnsteuer aber tatsächlich 24 Millionen Franken. Gemäss dem Gemeindepräsident Georges Helfenstein (CVP) würde die Gemeinde dem Kanton aber 20 Millionen Franken davon erlassen.

Woher rührt eigentlich dieser exorbitante Anstieg der Grundstückgewinnsteuern? Seitens der Gemeinde war stets und abstrakt von einer «Praxisänderung» die Rede. Auf Nachfrage unserer Zeitung verweist Helfenstein auf ­Abklärungen, die derzeit laufen würden, er könne deshalb keine Auskunft geben.

Der Kantonsrat ist am Zug

Der Verein Mehr Wert Cham jedenfalls sieht in der beabsichtigten Schenkung der Gemeinde sein zugkräftigstes Argument hinsichtlich der geplanten Abstimmung in dieser Angelegenheit. Georges Helfenstein und der Bauchef Rolf Ineichen (SVP) haben immer wieder betont, dass dieses finanzielle Entgegenkommen notwendig sei, um keinen Gegenwind gegen die Kanti Ennetsee im Kantonsrat aufkommen zu lassen.

Jener muss überhaupt erst die Voraussetzung schaffen, damit das Projekt weiterverfolgt werden kann: die Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes an die geänderten Bundesrichtlinien, die vor dem 1. Mai 2019 erfolgt sein muss. Im November soll die zweite Lesung dazu stattfinden. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, folgt erwähnte gemeindliche Abstimmung, voraussichtlich im Februar 2019. Diese betrifft einerseits die Umzonung des Grundstücks im Röhrliberg, andererseits die Millionenschenkung. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zudem über eine Bebauungsplanpflicht abgestimmt werden.

Der Verein MWC hofft, dass es nie so weit kommen wird.

Raphael Biermayr

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