Kolumne
«Die junge Sicht»: Brücken statt Zäune
Was stekt hinter den Zahlen der europäischen Grenzagentur Frontex, fragt sich der Co-Präsident der Junge Alternative Zug.
61 Millionen Franken jährlich. Mit dieser Summe beschloss das Schweizer Parlament Anfang Oktober, die europäische Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 zu unterstützen. Der heutige Betrag liegt bei 14 Millionen Franken im Jahr, welche die Schweiz seit 2009 als Schengen-Staat ans Budget der Frontex leistet. Das sind nur die Zahlen. Was aber steckt hinter dieser oft kritisierten Grenzschutzbehörde und was finanziert die sonst so EU-kritische Schweiz hier mit?
Die Frontex wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Aussengrenzen und Küsten des Schengen-Raums zu schützen. Die Vision der Frontex ist – laut der Frontex selbst – der «Schutz des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts». Dabei handelt es sich wohl um eine sehr einseitige Vorstellung von Freiheit und Sicherheit. Der Frontex werden nämlich immer häufiger Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Abschiebungen von Asylsuchenden, illegalen «Push-back-Aktionen» oder unterlassener Hilfeleistung auf dem Mittelmeer vorgeworfen.
Der Schengenraum ermöglicht Europäerinnen und Europäern innerhalb seiner Grenzen die Bewegungsfreiheit – eine grosse Errungenschaft. Trotzdem wird unter dem Vorwand der «Erhaltung europäischer Werte» und «Gewährleistung von Sicherheit» das Narrativ gefördert, dass Migration über die europäischen Aussengrenzen und offene Grenzen eine starke Bedrohung für die «Festung Europa» darstellt. Dieses Narrativ hat oft stark xenophobe und rassistische Untertöne.
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Was ist nun die Rolle der Schweiz in diesem Vorhaben, die Grenzen des Schengenraums zu hüten? Die Schweiz ist eine grosse Rohstoffhändlerin, Waffenexporteurin und ein international vernetzter Finanzplatz. Somit profitiert sie von der Bewachung der Grenze Europas und verursacht – direkt oder indirekt – viele der Fluchtursachen der Migrantinnen und Migranten. Die Schweiz kann ihr fabuliertes Image der humanitären Tradition nicht mehr aufrechterhalten. Nicht, wenn sie eine Organisation mitfinanziert, welche Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, ihre Heimat verlassen müssen und den langen Weg nach Europa auf sich nehmen, eine sichere Einwanderung verwehrt.
Gegen diese zusätzliche Finanzierung wird nun das Referendum ergriffen. Die Idee, dass die Bewegungsfreiheit Grenzen hat, ist paradox. Statt Geflüchteten Zäune und Mauern in den Weg zu stellen, müssen wir als Bevölkerung Europas die Feindbilder gegen Migrantinnen und Migranten überwinden und die Kriminalisierung der Migration nach Europa stoppen. Dazu gehören ein Verbot von Waffenexporten, ein Stopp der Ausbeutung des globalen Südens, sichere Fluchtrouten und offene Grenzen. Wir müssen der Militarisierung an Europas Grenzen ein Ende setzen und sichere Häfen schaffen. Europa soll nicht mehr als unerreichbare Festung gelten, sondern als offener, toleranter und solidarischer Raum, welcher Menschen in Not nicht wegweist, sondern ihnen eine helfende Hand entgegenstreckt. Das Referendum kann unter www.frontex-referendum.ch unterschrieben werden.
Hinweis: In der Kolumne «Die junge Sicht» äussern sich Mitglieder der Zuger Jungparteien zu frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.
