BUDGET 2015: Dunkle Wolken am Zuger Finanzhimmel

Die Finanzaussichten im Kanton Zug sind düster. Der Kanton Zug budgetiert 139 Millionen Franken Defizit. Geplant sind mehrere Sparrunden.

Drucken
Teilen
Etwa so düster wie der Blick vom Zugerberg in Richtung Südwesten sind die Finanzaussichten im Kanton Zug. (Bild: Leserbild Daniel Hegglin)

Etwa so düster wie der Blick vom Zugerberg in Richtung Südwesten sind die Finanzaussichten im Kanton Zug. (Bild: Leserbild Daniel Hegglin)

Das für kommendes Jahr veranschlagte Minus ist mit 139 Millionen Franken riesengross. Es liegt um 68 Millionen Franken über jenem vom Budget 2014. Allerdings sind 40 Millionen Franken Entnahmen aus der Ressourcenausgleichsreserve eingerechnet und erste Sparrunden laufen bereits. Insgesamt sind in der Laufenden Rechnung Erträge von 1,31 Milliarden Franken und Aufwendungen von 1,43 Milliarden Franken budgetiert.

Hoher NFA-Beitrag

Laut einer Mitteilung der Zuger Staatskanzlei ist der bedeutendste Kostenpunkt der Zuger Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich: Dieser ist um 37 auf 315 Millionen Franken angestiegen.

Auf der anderen Seite erwartet der Kanton 45 Millionen Franken tiefere Steuererträge. Auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nimmt um 6 Millionen Franken ab. Zudem entfällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 9,6 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im Juli ein umfassendes Entlastungsprogramm bekanntgegeben und will den Zuger Finanzhaushalt bis 2018 wieder ins Gleichgewicht bringen. Das Ergebnis der Laufenden Rechnung soll dauerhaft um 80 bis 100 Millionen Franken entlastet werden.

Steuererhöhung kein Thema

Erreicht werden soll dies zum Beispiel über den Posten Personal: Gegenüber dem Vorjahr wird kein zusätzliches Personal bewilligt. Neue oder zunehmende Aufgaben müssen mit dem gleichen Personalbestand wie bisher bewältigt werden. Für den Kanton Zug kommt eine Erhöhung des Steuerfusses nicht in Frage, jedoch sind Gebührenerhöhungen «denkbar». Der Steuerfuss beträgt 82 Prozent. Auch hat der Kanton den Sachaufwand auf den Durchschnitt der vergangenen drei Rechnungsjahre gesenkt.

Gemäss Mitteilung belasten grosse Bauprojekte den Staatshaushalt. Im Budget 2015 sind Investitionen von 90 Millionen Franken vorgesehen, 9 Millionen weniger als im Vorjahr. Gemäss Finanzplan fallen vorallem die Tangente Zug/Baar, die Umfahrung Cham-Hünenberg, das neue Amt für Verbraucherschutz in Steinhausen sowie Bauprojekte beim Kantonalen Gymnasium Menzingen, beim Gewerblich-industriellen Bildungszentrum und bei der Kantonsschule Zug ins Gewicht.

Aus den liquiden Mitteln lassen sich die Investitionen nicht zahlen, erklärte der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin vor den Medien. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt unter Null.

Das Defizit in der Laufenden Rechnung kann aus dem Eigenkapital gedeckt werden, verschulden muss sich der Kanton nicht. Zurzeit verfüge der Kanton noch über rund eine Milliarde Franken, sagte der Finanzdirektor. Eine Verschuldung sei nicht nötig. Es dürfe allerdings «nicht so weitergehen», denn sonst sei das Eigenkapital irgendwann aufgebraucht.

Hegglin bezeichnete die Ausgangslage zwar als «noch gut». Die Situation habe sich allerdings verdüstert. Auch in den kommenden Jahren sind erhebliche Defizite zu erwarten.

rem/sda

Hinweis: Wo der Kanton Zug sparen will: Der Bericht des BAK Basel »