BUDGET 2015: Stadt Zug spart sich aus den roten Zahlen

Erstmals seit vier Jahren präsentiert die Stadt Zug wieder ein ausgeglichenes Budget (+16'000 Franken). Gründe dafür sind eine Entlastung beim Zuger Finanzausgleich sowie Spar- und Verzichtsmassnahmen.

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Der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt präsentiert ein ausgeglichenes Budget 2015. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt präsentiert ein ausgeglichenes Budget 2015. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

In den vergangenen Jahren kämpfte die Stadt Zug mit roten Zahlen. Dabei handelt es sich um ein strukturelles Defizit, das heisst: Die Ursache liegt bei den hohen Zahlungen in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich: Rund ein Drittel der Steuern, die die Stadt Zug einnimmt, fliesst umgehend wieder aus der Stadtkasse in diese beiden Finanztöpfe. Auch verschiedene kantonale Steuergesetzrevisionen führen dazu, dass die jährlichen Steuererträge bis 2017 um mehr als 25 Millionen Franken geringer ausfallen, wie die Stadt Zug am Dienstag mitteilte.

Steuerfuss bleibt unverändert tief

Mit mehreren Massnahmen hat der Stadtrat eine Trendwende erreichen können: Positiv auf das Budget 2015 wirkt sich vor allem die Revision des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) aus, die der Kantonsrat beschlossen hat. Dank verschiedenen Anpassungen muss die Stadt Zug in den nächsten drei Jahren rund 9 Millionen Franken weniger pro Jahr in den kantonalen Ausgleichstopf zahlen. Gegenüber dem laufenden Jahr reduzieren sich die ZFA-Zahlungen um 6 Millionen und im Vergleich zum Jahr 2013 um 12 Millionen Franken. Die Revision wurde dank mehrjährigen Verhandlungen mit dem Kanton und den Zuger Gemeinden erreicht. Gleichzeitig hat der Stadtrat im vergangenen Jahr ein Spar- und Verzichtspaket ausgearbeitet, das jährliche Einsparungen und Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Franken ermöglichte.

Dank diesen Massnahmen rechnet der Stadtrat für das Jahr 2015 mit einem nahezu ausgeglichenen Budget mit einem minimalen Gewinn von 16'000 Franken. Der Stadtrat geht dabei von einem moderaten Wachstum der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen aus. Der Steuerfuss wird unverändert bei 60 Prozent belassen.

Der Druck bleibt

Gemäss Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, bleibt der Druck auf die Stadtfinanzen gleichwohl hoch. Auch dies hat mit dem Zuger Finanzausgleich zu tun. Die Reduktion der Zahlungen der Stadt Zug geht nämlich rund hälftig zu Lasten des Kantons einerseits und der übrigen Gemeinden andererseits. Die Beteiligung des Kantons ist allerdings bis 2017 befristet ist. Das heisst: Ab dem Jahr 2018 fällt die Zahlung des Kantons von 4,5 Millionen Franken in den Finanzausgleich weg und die Belastung für die Gebergemeinden wird um diesen Betrag höher.

Eine weitere Herausforderung ist das anhaltende Bevölkerungswachstum. Die Stadt Zug rechnet mit einem Anstieg der Einwohnerzahl um rund 1400 Menschen auf 29‘500 im Jahr 2018. Karl Kobelt: «Dies zieht in verschiedenen Bereichen Aufgabenerweiterungen nach sich. Der Stadtrat will diese Entwicklung durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung auffangen.»

Weniger Verwaltungsstellen ab 2016

Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung des Stellenetats um 8,3 Stellen vorgesehen. Der grösste Teil entfällt dabei auf den Bildungsbereich: Vor allem in Zug West steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler konstant um rund drei Prozent pro Jahr. Deshalb müssen neue Klasse eröffnet werden, es braucht zusätzliche Lehrpersonen. Auch in der übrigen Verwaltung steigt der Stellenplafond leicht, unter anderem weil langjährige Aushilfestellen in feste Anstellungen umgewandelt werden. Ab dem Jahr 2016 sieht die Personalplanung sinkende Stellenzahlen in der Verwaltung (ohne das Schulwesen) vor, insbesondere durch Outsourcing der Abfallentsorgung (minus 6 Stellen) und die Zentralisierung der Verwaltung im ehemaligen Landis&Gyr-Gebäude (minus 2 Stellen bis 2018, weiteres Potential ab dem Umzug der Verwaltung 2019 wird derzeit ermittelt).

Bis 2018 sind Investitionen von durchschnittlich knapp 30 Millionen Franken pro Jahr geplant. «Dies entspricht der Finanzstrategie des Stadtrats und ist Resultat einer konsequenten Planung, die Prioritäten setzt», sagt Finanzchef Karl Kobelt. Die Stadt Zug muss in den nächsten Jahren in neue Schulhäuser investieren, ausserdem fallen die Sanierungen des Theater-Casino und des Kolingevierts in der Altstadt ins Gewicht.

Düstere Aussichten

Weniger rosig zeigt sich die finanzielle Zukunft der Stadt Zug. Laut Finanzplan dürfte 2016 zwar noch ein Plus von gegen 250'000 Franken resultieren, 2017 schlittert die Erfolgsrechnung dann in die roten Zahlen: Der Finanzplan sieht ein Defizit von 383'000 Franken voraus, für 2018 gar einen Fehlbetrag von 6,6 Millionen Franken.

pd/zim/sda

Budget 2015 der Stadt Zug in Zahlen

Einnahmen: 258,417 Millionen Franken
Aufwand::258,401 Millionen Franken
Ergebnis: 0,016 Millionen Franken
Steuerertrag: 192 Millionen Franken
Selbstfinanzierungsgrad: 101,1 Prozent
Ausgleichszahlungen ZFA: 45 Millionen Franken
Ausgleichszahlungen NFA: 15 Millionen Franken
Nettoinvestitionen: 30,8 Millionen Franken
Vollzeitstellen Verwaltung und Schulen: 565