BUDGET 2016: Baar rechnet mit 6,5 Millionen Franken Defizit

Das Budget 2016 der Einwohnergemeinde Baar weist ein Defizit von 6.5 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat will den Steuerfuss ab dem Budget 2017 von 56 auf 60 Prozent anzuheben.

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Dorfstrasse in Baar mit Blick auf das Rathaus.

Dorfstrasse in Baar mit Blick auf das Rathaus.

Das Budget 2016 der Gemeinde Baar weist ein Defizit von 6.5 Millionen Franken aus. Die Einsparungen, die das Kostenoptimierungsprogramm während der vergangenen drei Jahre generiert hat, werden durch verhalten steigende Erträge und einen höheren Aufwand für die Lehrerlöhne, die Sozialhilfe, Fürsorge, Pflege, Spitex, Alltagsassistenz, Krippen sowie durch höhere Beiträge für den öffentlichen Verkehr wieder neutralisiert.

Mehr Steuereinnahmen

Die Steuererträge der vergangenen Jahre fielen dank Sondereffekten stets besser als budgetiert aus. Der Steuerfuss wurde von 75 Prozent (Jahr 1999) kontinuierlich auf 56 Prozent im Jahr 2013 gesenkt. Der attraktive Steuerfuss war mit Blick auf die Gemeindebilanz vertretbar und wirtschaftlich gewinnbringend, heisst es in einer Medienmitteilung er Gemeinde Baar vom Dienstag.

Aktuell zeigen Budget und Finanzplan eine verhaltene Entwicklung der Einnahmen. Es dürften Jahre vergehen, um wieder den Stand des Jahres 2011 zu erreichen. Hauptgründe dafür sind die schwierige Wirtschaftslage, die Frankenstärke, die Negativzinsen sowie die Unsicherheiten für internationale Unternehmen wegen der vielen politischen Vorstösse auf nationaler Ebene.

Der Gemeinderat kann seine Finanzstrategie im kommenden Jahr nicht mehr einhalten. Ohne Korrektur auch der Ertragsseite, geht die Schere zum Aufwand weiter auseinander. Zur Finanzierung der hohen, künftigen Investitionen rechnet der Gemeinderat im Finanzplan ab 2017 mit einem Steuerfuss von 60 Prozent.

Baar hat an die Zuger Nehmergemeinden 6,1 Millionen und an den NFA-Ressourcen-, Lasten und Härteausgleich des Bundes 6,7 Millionen Franken zu bezahlen. Die Gemeinde Baar hilft darüber hinaus dem Kanton ab 2017 während 2 bis 5 Jahren mit einem jährlichen Solidaritätsbeitrag von 3,5 Millionen Franken. Mit dieser Zahlung wird verhindert, dass der Kanton im Rahmen seines Entlastungsprogramms mittelfristig Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden überwälzt.

Starke finanzielle Belastung durch Investitionsprojekte

Die vom Gemeinderat beschlossenen Infrastrukturprojekte belaufen sich im Budget 2016 auf 10,6 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2020 fallen für alle Investitionen Nettoausgaben von insgesamt 84 Millionen Franken an. Im Bereich Hochbau handelt es sich vorab um die energetische Teilsanierung der Schule Sternmatt II, um den Neubau der Schule Wiesental sowie den Neubau des Alterszentrums Bahnmatt. Der Gemeinderat wird an einer Sondersitzung über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit sämtlicher Investitionsprojekte erneut diskutieren. Zur Finanzierung erwähnter Projekte wird die Gemeinde Fremdkapital aufnehmen.

Die Abschreibungen belasten die Laufende Rechnung des Jahres 2016 mit 4,5 Millionen Franken. Sie steigen in den kommenden Jahren stark an.

pd/zim