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BUDGET 2018: Steuern sind in der Stadt Zug frühstens 2019 Thema

Seit 2016 budgetiert die Stadt Zug wieder positiv. Für 2018 stellt sie einen Gewinn von 2,5 Millionen Franken in Aussicht bei einem erwarteten Gesamtaufwand von rund 273 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll bei 60 Prozent belassen werden.
Blick auf die Stadt Zug, die zweitbeste Stadt der Schweiz. Vier Ränge später folgt... (Bild: Maria Schmid)

Blick auf die Stadt Zug, die zweitbeste Stadt der Schweiz. Vier Ränge später folgt... (Bild: Maria Schmid)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Satz gehört beim städtischen Finanzchef Karl Kobelt (FDP) mittlerweile zum Repertoire – zumindest wenn es um Budgets und Rechnungsabschlüsse geht. Und so war er auch am Dienstag im Rahmen der Präsentation des Budgets 2018 im Stadtratssaal am Kolinplatz wieder zu hören: «Die Zahlen sind erfreulich, es gibt aber keinen Grund zur Euphorie», äusserte Kobelt zu Beginn der Medienkonferenz. Man habe zwar das strukturelle Defizit überwunden. Allerdings sehe sich die Stadt Zug künftig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, so der FDP-Stadtrat weiter.

Konkret sieht es so aus: Die Stadt geht für das Jahr 2018 von einem positiven Rechnungsergebnis von 2,5 Millionen Franken aus. Dies bei einem Ertrag von 275,3 Millionen und einem Aufwand von 272,8 Millionen Franken. An Investitionen budgetiert sie für das nächste Jahr rund 39 Millionen Franken. Die wichtigsten Posten dabei seien die Stadtentwässerung, die Liegenschaft Kolingeviert und die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt. Für das nächste Jahr rechnet die Stadt mit Selbstfinanzierungsgrad von 105,1 Prozent.

Mehrausgaben sind vor allem bei den Schulen und der ausserschulischen Betreuung zu verzeichnen, wo der Stadtrat mit zusätzlichen 14 Pensen rechnet. Auf der Ausgabenseite fällt laut Karl Kobelt ausserdem erneut der Finanzausgleich ins Gewicht mit insgesamt 69,2 Millionen Franken. Davon fliessen 16,4 Millionen in den nationalen Topf und 52,8 Millionen in den Zuger Finanzausgleich (ZFA). «Die Stadt Zug trägt damit die Hauptlast der innerkantonalen Zahlungen», so der Finanzchef.

Mehr Steuereinnahmen von natürlichen Personen

Erfreulicher dürfte sich dafür laut Kobelt die Einnahmeseite gestalten. Der Stadtrat budgetiert für 2018 Steuererträge von 204,7 Millionen Franken. Das sind gut 3 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Verantwortlich für dieses Plus sind Mehreinnahmen bei den natürlichen Personen. Konkret sollen 2018 von natürlichen Personen rund 122,3 Millionen Franken in die Stadtkasse fliessen (2017: 111,2 Millionen). «Wir führen dieses Plus von 11 Millionen in erster Linie auf Zuzüge und das Bevölkerungswachstum zurück», sagt Karl Kobelt.

Bei den juristischen Personen hingegen rechnet man mit sinkenden Einnahmen von rund 7,6 Millionen Franken (2018: 76,1 Millionen; 2017: 83,7 Millionen Franken). Der Grund dafür sei, dass Firmen die Stadt Zug verlassen würden, die man nicht eins zu eins ersetzen könne. «Ein Problem in der Stadt ist, dass es derzeit an grossen modernen Büroflächen fehlt, die über eine gewisse zusammenhängende Fläche verfügen», erklärt Kobelt. Wolle heute beispielsweise eine Firma mit 500 bis 800 Personen nach Zug ziehen, so könne man ihr keine geeignete Fläche anbieten, ergänzt Bauchef André Wicki. Das werde sich in den nächsten 5 bis 10 Jahren ändern, etwa mit dem Technologiecluster im Bereich der V-Zug an der Industriestrasse oder dem Siemensareal direkt beim Bahnhof. «Aber das brauche Zeit», so Wicki.

Erste Parteien wollen Steuersenkung

Obwohl sich «andernorts im Kanton in Sachen Steuern einiges regt», wie Stadtpräsident Dolfi Müller es nennt, will die Stadt Zug auch 2018 am Steuerfuss von 60 Prozent festhalten. Damit folgt Zug also nicht dem Beispiel von Baar, Cham und Unterägeri, die allesamt 2018 die Steuern senken werden. Man wolle erst das Ergebnis des Programms Sparen und Verzichten II abwarten, das nächstes Jahr abgeschlossen werde. «Eine allfällige Steuersenkung wollen wir auf einer soliden Grundlage vornehmen. Sie ist frühestens im Finanzplan 2019 bis 2021 ein Thema», begründet Kobelt. Für die Stadt sei Steuerstabilität zentral. «Das heisst, wenn wir uns für eine Senkung des Steuerfusses entscheiden, dann wollen wir diese auch auf 5 bis 10 Jahre halten können», so der Finanzchef. Zudem sei die finanzielle Zukunft mit einigen Unsicherheiten verbunden. Dies etwa aufgrund der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III oder des Neins zum kantonalen Entlastungsprogramm 2015-2018. Dass Cham als Nehmergemeinde im kantonalen Finanzausgleich ihren Steuerfuss um 4 Prozentpunkte senkt, hat man in der Stadt durchaus zur Kenntnis genommen, hält sich aber mit Kommentaren dazu zurück.

Ob die Stadt in Sachen Steuersenkung an ihrem Plan festhalten kann, ist fraglich. So verlangt die städtische SVP bereits, dass der Stadtrat den Steuerfuss 2018 auf 56 Prozent senkt. Und auch die GLP will eine Senkung um 1 Prozentpunkt auf 59 Prozent.

Die Kennzahlen

Budget 2018* Budget 2017* Rechnung 2016* Rechnung 2015* Rechnung 2014*
Ertrag 275,3 267,6 278,7 270,8 267,8
Aufwand 272,6 265,5 258,8 263,2 268,2
Ergebnis 2,5 2,1 19,9 7,6 -0,37
Steuerertrag 204,7 201,4 213,1 197,5 196,8
Abgabe ZFA** 52,8 49,7 41,0 43,6 51,3
Steuerfuss 60% 60% 60% 60% 60%


*in Millionen Franken
** ZFA = Zuger Finanzausgleich
Quelle: Finanzdepartement der Stadt Zug

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