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2020 werden die Zahlen im Kanton Zug schwarz

Das Budget 2019 des Kantons Zug prognostiziert einen letzten Verlust von 29,5 Millionen Franken. Dann aber soll es finanziell aufwärts gehen. Gemäss Finanzdirektor Heinz Tännler beginnen die Sparmassnahmen zu greifen.
Harry Ziegler
Die Finanzen des Kantons Zug – hier der Blick auf die Stadt Zug – sollen 2020 im Lot sein. (Bild: Stefan Kaiser (24. April 2015))

Die Finanzen des Kantons Zug – hier der Blick auf die Stadt Zug – sollen 2020 im Lot sein. (Bild: Stefan Kaiser (24. April 2015))

Im Jahr 2019 dürfte der Kanton Zug noch einmal rote Zahlen schreiben. Finanzdirektor Heinz Tännler stellte gestern das Budget fürs kommende Jahr vor. Bei einem Aufwand von 1,52 Milliarden Franken und einem Ertrag von 1,47 Milliarden wird mit einem Aufwandüberschuss von 29,5 Millionen Franken gerechnet (siehe Grafik). «Ab dem Jahr 2020 wird sich das Ergebnis der Erfolgsrechnung nachhaltig positiv präsentieren», sagte Tännler. Konkret bedeutet das, dass ab 2020 schwarze Zahlen geschrieben werden.

Bedingung dafür aber sei, dass die von der Regierung beantragten Massnahmen aus dem Projekt «Finanzen 2019» umgesetzt würden. Mit dem Projekt «Finanzen 2019» sollen 90,5 Millionen Franken eingespart werden. «Und diese Massnahmen beginnen zu greifen», so Tännler.

Befristete Steuererhöhung wirkt sich aus – mehr oder minder

Die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 84 auf 86 Prozent der einfachen Steuer, befristet auf zwei Jahre, brächte für die Planjahre 2020 bis 2022 Mehreinnahmen von rund 64 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat diese Erhöhung zwar gebilligt, aber in erster Lesung auf ein Jahr beschränkt. «Bleibt das so, würden die Erträge entsprechend tiefer ausfallen», führt der Finanzdirektor aus. Das dürfte auf den Plan, ab 2020 das strukturelle Defizit beseitigt zu haben, aber weniger starke Auswirkungen haben als befürchtet.

Während der Finanzdirektor bei einer auf zwei Jahre befristeten Steuererhöhung 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen rechnet, stiege dieser 2021 auf 22,1 Millionen Franken an. Der Überschuss würde 2022 dann auf 11,3 Millionen Franken sinken. Befristet der Kantonsrat die Steuerfusserhöhung auf ein Jahr, betrüge der Ertragsüberschuss im Jahr 2020 2,1 Millionen Franken, 2021 4,1 Millionen Franken. 2022 würde dann aber ein Aufwandüberschuss von 2,7 Millionen Franken resultieren. Rein rechnerisch mindestens.

Betrachtet man die prognostizierte positive Entwicklung des Steuerertrags und das ebenfalls erwartete Bevölkerungswachstum, dann dürfte die Talsohle, in die das strukturelle Defizit die Kantonsfinanzen führte, durchschritten sein. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft sich weiter stark entwickelt, was ebenfalls zu soliden Ertragssteigerungen führen dürfte. Es ist demzufolge damit zu rechnen, dass das strukturelle Defizit auch mit einer auf ein Jahr befristeten Steuerfusserhöhung zu beseitigen wäre.

Steuerreform dürfte für Zug positiv sein

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), wie die Steuervorlage 17 (SV 17) bislang hiess, könnte, sofern sie vor dem Parlament Bestand hat und ein bereits angedrohtes Referendum übersteht, für einen willkommenen Einmaleffekt – für den Kanton Zug etwa 50 Millionen Franken – in der direkten Bundessteuer sorgen. Einmal angenommen, erhielten die Kantone statt wie bisher 17 Prozent der direkten Bundessteuer einen Anteil von 21 Prozent. Die Vorbereitungsarbeiten zur Transformation des Staf (siehe Box) in kantonales Recht laufen bereits.

Der Zeitplan ist gedrängt

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) muss in kantonales Recht überführt werden. Das vormals Steuervorlage (SV 17) genannte Bundesgesetz setzt den Kantonen dabei einen ambitionierten Zeitrahmen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hält daran fest, dass das Gesetz auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. «Ich möchte die Vorlage vor den Herbstferien in die Regierung bringen», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Noch in diesem Jahr sollen die Termine für die vorbereitenden Kommissionssitzungen im Januar 2019 bekannt sein. Damit ist klar, dass das Kantonsparlament in der neuen Besetzung diese Vorlage beraten wird. Laut Heinz Tännler könne man sich an den Eckwerten der an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform III orientieren. «Die Staf-Umsetzung wird aufkommensneutral erfolgen, ohne Steuererhöhung für die natürlichen Personen.»

Für den Zuger Finanzdirektor ist klar, dass die Abstimmung dazu unbedingt gewonnen werden müsse, wolle man verhindern, dass die Schweiz international Probleme bekäme. Heinz Tännler setzt deshalb auf die Kommunikation. Er wird den kantonalen Finanzdirektoren beliebt machen, für einen allfälligen Abstimmungskampf einen Schulterschluss mit den Kantonen, dem Städte- und dem Gemeindeverband anzustreben. In diesen Schulterschuss eingebunden werden soll zudem die Metroplitankonferenz Zürich. Es müsse eine nationale Kommunikationsoffensive lanciert werden. Schliesslich sei es im Interesse dieser Verbände und Körperschaften, dass die Schweiz auf keine graue oder schwarze Liste gesetzt werde. Geschehe dies, schade das nicht nur dem Image, sondern hätte gravierende Auswirkungen auf den gesamten Finanzplatz. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen. Verknüpft ist die Vorlage mit einer AHV-Finanzspritze von zwei Milliarden Franken. Die Jungen Grünen haben das Referendum gegen das Paket angekündigt. Gelingt es den Gegnern rechtzeitig 50000 Unterschriften zu sammeln, kommt das Geschäft voraussichtlich am 19. Mai 2019 vors Volk. (haz)

«Die Finanzsituation des Kantons Zug stabilisiert sich», erklärte Heinz Tännler. Auch mit Blick auf den Abschluss des Jahres 2018. Dass die Rechnung 2018 wohl mit einer schwarzen Null oder einem kleinen Ertragsüberschuss schliessen dürfte, ist der Auflösung von Bewertungsreserven zu verdanken. Aufgrund der Auflösung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Reserven beträgt die in die Rechnung 2018 fliessende Summe 52,5 Millionen Franken.

«Die Finanzsituation des Kantons Zug stabilisiert sich»
Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Nicht beeinflussbare Aufwandssteigerungen

«Der Aufwand im Budget 2019 nimmt vor allem beim NFA und den Abschreibungen zu», erklärt der Zuger Finanzdirektor. Ebenso steigen die Transferbeiträge. Darunter fallen Zahlungen im Bildungsbereich, bei Spitälern oder bei Sozialversicherungen. Gemäss Tännler habe man die beeinflussbaren Kosten im Griff. So dürften die Aufwendungen 2019 leicht sinken. Besondere Aufmerksamkeit verlangen laut Tännler die stetig steigenden Zahlungen in den NFA. So ist alleine im Ressourcenausgleich, der den Kanton Zug stark belastet, mit einem Anstieg von knapp 330 Millionen im Jahr 2019 auf fast 394 Millionen Franken im Jahr 2022 zu rechnen. Das allerdings nur, wenn der Kompromissvorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Parlament untergeht. Kern des Kompromisses ist, dass die Ausgleichszahlungen künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt werden, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus nach mathematischen Regeln berechnet würden. «Der Kompromissvorschlag würde den Kanton Zug etappiert um 64 Millionen Franken entlasten», erklärt der Finanzdirektor.

Auf den Kanton kommen in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen zu. Im Budget 2019 sind für die wichtigsten Investitionen gut 95 Millionen Franken eingestellt. Zu diesen Investitionen gehören beispielsweise die Tangente Zug-Baar, die Sanierung Margel-Talacher, der Ausbau Nidfuren-Schmittli oder Informatikprojekte in der gesamten Verwaltung. 2020 dann steigen die geplanten Investitionen auf 136 Millionen Franken. Ein Zeichen jedoch, dass es aufwärtsgeht, ist der Selbstfinanzierungsgrad. Noch 2017 belief sich dieser – bei einer anzustrebenden Richtgrösse von 100 Prozent – auf 33,4 Prozent. 2019 soll er 62,9 Prozent und 2021 83,6 Prozent betragen.

Hinweis: Bericht und Antrag der Regierung zum Budget 2019 und Finanzplan

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