Zuger Regierung will mehr Mittel gegen Gewalt schaffen

Die Zuger Regierung hat im Budget 2020 zusätzliche Ressourcen für die Fachstelle häusliche Gewalt der Zuger Polizei vorgesehen. Bei der SP, welche die Aufstockung gefordert hat, ist man zufrieden.

Laura Sibold
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Die Fälle häuslicher Gewalt haben im Kanton Zug zwischen 2009 und 2016 um rund 25 Prozent zugenommen. (Symbolbild: Getty)

Die Fälle häuslicher Gewalt haben im Kanton Zug zwischen 2009 und 2016 um rund 25 Prozent zugenommen. (Symbolbild: Getty)

Die Fälle von häuslicher Gewalt haben im Kanton Zug zwischen 2009 und 2016 um rund 25 Prozent zugenommen. Gemäss Polizeistatistik rückte die Zuger Polizei im vergangenen Jahr 439 Mal wegen häuslicher Gewalt aus – das sind 53 Fälle mehr als 2017 und entspricht einem Höchstwert in den letzten fünf Jahren. Demgegenüber stösst die Fachstelle häusliche Gewalt der Zuger Polizei seit längerem an ihre Kapazitätsgrenzen.

So kann es nicht weitergehen, befand die SP-Fraktion im Juni und reichte im Kantonsrat das Postulat betreffend «wirksames Vorgehen gegen häusliche Gewalt» ein. Darin fordern die Sozialdemokraten die Schaffung von entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen bei der Fachstelle häusliche Gewalt der Zuger Polizei. Und rennt bei der Zuger Regierung offene Türen ein: Aus dem nun vorliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrats geht hervor, dass sowohl finanzielle aus auch personelle Ressourcen geschaffen werden sollen.

Massnahmen als Schritt in die richtige Richtung

So betont der Regierungsrat, dass man die Problematik erkannt habe. Im Budget 2020, über das an der Kantonsratssitzung vom 28. November beraten wird, ist eine zusätzliche Personalstelle (100 Prozent) für die Fachstelle häusliche Gewalt vorgesehen. «Zudem wurden für die Umsetzung eines in Bearbeitung stehenden Projekts gegen häusliche Gewalt bei der Sicherheitsdirektion 50000 Franken eingestellt», heisst es im Bericht und Antrag. Laut Regierung wird damit das Anliegen des Postulats nach zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen erfüllt und der Vorstoss sei als erledigt abzuschreiben.

SP-Präsidentin und Kantonsrätin Barbara Gysel zeigt sich über die Reaktion der Regierung zufrieden:

«Es ist eine sehr kurze, aber effektive Antwort mit handfesten Änderungen.»

Dass die geforderten Ressourcen ins Budget 2020 einfliessen sollen, schätzt Gysel. Sofern das Budget entsprechend bewilligt werde, sei die Forderung der SP-Fraktion erfüllt. Mit den im Budget beantragten finanziellen und personellen Ressourcen gegen häusliche Gewalt bewegt sich die Regierung im geforderten Minimum. Dies ist auch der SP nicht entgangen. «Natürlich gäbe es noch einen weit grösseren Bedarf gegen häusliche Gewalt, besonders im Bereich der Prävention. Die jetzigen Massnahmen der Regierung sind in diesem Sinn ein Schritt in die richtige Richtung», so Gysel.

Zentrale Frage in der Debatte ist auch, ob die beantragten Ressourcen ausreichen, damit die Zuger Polizei ihre Arbeit im Bereich der häuslichen Gewalt künftig vollständig ausführen kann. Bisher war dies nicht mehr der Fall: Während die Fälle um über 25 Prozent stiegen, sind die Ressourcen der Fachstelle gleich geblieben. Eine Personalstelle mit 100-Prozent-Pensum kümmert sich um die Fälle häuslicher Gewalt. In der Folge konnte die Zuger Polizei 2017 erstmals nicht mehr alle Fälle zeitnah bearbeiten, was bei den Kontaktaufnahmen mit den Opfern und beschuldigten Personen zu immer grösseren Verzögerungen geführt hat.

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Laura Sibold