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BUDGET: Gemeindeversammlung Risch: Drei Anträge zum Budget blieben chancenlos

Die gestrige Gemeindeversammlung verlief ganz im Sinne des Gemeinderats. Beim Budget 2018 wurden gleich drei Anträge gestellt. Sie blieben aber chancenlos.
Rahel Hug
Blick auf den Ortsteil Buonas der Gemeinde Risch. (Bild: Stefan Kaiser)

Blick auf den Ortsteil Buonas der Gemeinde Risch. (Bild: Stefan Kaiser)

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

Der Steuerfuss in Risch wird im kommenden Jahr gesenkt. Und zwar um 1 Prozent auf 62 Prozent des kantonalen Einheitssatzes. Das beschlossen die 135 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der gestrigen Gemeindeversammlung im Zentrum Dorfmatt – mit einer deutlichen Mehrheit.

Doch nicht alle waren einverstanden mit den Plänen des Gemeinderats. Biljana Lukic schlug im Namen der SP vor, anstatt einer dauerhaften Senkung einen Steuerrabatt zu gewähren. «Damit ist die Flexibilität in Zukunft grösser», argumentierte die Co-Präsidentin. Gar 2 Prozentpunkte tiefer gehen wollte die SVP. Präsident Franz Blaser stellte den Antrag, zusätzlich zur geplanten Steuerfusssenkung einen Rabatt von 1 Prozent zu gewähren. «Der Gemeinderat sollte nicht zu viele Rückstellungen bilden», so Blasers Meinung, denn: «Zu viel Geld weckt die Lust nach mehr Investitionen.» In die entgegengesetzte Richtung ging das Votum von Heinz Widmer. Der Präsident der Grünen stellte den Antrag, den Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau von 63 Prozent zu belassen. Es könne nicht sein, dass man unter anderem bei den Kita-Plätzen und bei der modularen Tagesschule spare, gleichzeitig aber die Steuern senken wolle.

«Senkung ist ein goldener Kompromiss»

Die Vorschläge von links und rechts blieben allerdings in der Abstimmung chancenlos. Kurt Balmer, CVP-Kantonsrat, brachte auf den Punkt, was viele der Anwesenden wohl unterstützten: «Der Gemeinderat hat vorsichtig geplant. Die Senkung von 1 Prozent ist ein goldener Kompromiss.» Für Rolf Brandenberger, den Präsidenten der FDP, stand fest: «Wir stehen heute hinter dem Gemeinderat. Doch in den nächsten Jahren müssen weitere Steuersenkungen folgen, denn das Geld der Bürger soll nicht auf Vorrat angesammelt werden.»

Diskussionslos genehmigten die Anwesenden den Planungskredit von 1,3 Millionen Franken für das Planerauswahlverfahren und die Projektierung für die ­Sanierung und Erweiterung des Schulhauses 4 und den Ersatzbau des Kindergartens Binzmühle.

Am Schluss beantwortete der Gemeinderat zwei Interpellationen der Grünen zu den Themen Lohngleichheit und Verkehrskonzept. Beim Verkehrskonzept, das die Gemeinde zurzeit erarbeitet, gab es Verzögerungen. Dies, weil man zuerst die Planungen auf kantonaler Ebene habe abwarten wollen, wie Bauchef Ruedi Knüsel erklärte. Doch nun soll es vorwärtsgehen. «Es besteht ein Entwurf. Im zweiten Quartal 2018 werden wir eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung organisieren.»

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