BUDGET: Kanton Zug steckt tief in den roten Zahlen

Der Kanton Zug spart bei der Prämienverbilligung, bei der Datenschutzstelle, bei Verwaltungsausgaben und steigt aus dem ÖV-Pionierprojekt «Bibo» aus: Mit diesen Kürzungen hat es der Kantonsrat am Donnerstag geschafft, das Budget 2015 um rund 10 Millionen zu entlasten. Es bleibt ein Minus von rund 130 Millionen.

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Im Kantonsrat wird über das Sparen debattiert. (Archivbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Im Kantonsrat wird über das Sparen debattiert. (Archivbild Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Budgetiert war ursprünglich ein Defizit von 140 Millionen Franken. Das Minus wäre sogar noch um 40 Millionen grösser, würde nicht grosszügig in den Ressourcenausgleichs-Topf gegriffen. Trotz Finanzloch bleibt Zug aber ein Tiefsteuerkanton: Der Steuerfuss bleibt bei 82 Prozent.

Statt die Einnahmen zu erhöhen, wurde bei den Ausgaben gekürzt: 3,3 Millionen Franken wird bei der Prämienverbilligung für die Krankenkasse gespart. Um diesen Betrag hätte die Prämienverbilligung eigentlich aufgestockt werden sollen. Nun wird auf diese Unterstützungsmassnahme für kleinere Einkommen verzichtet.

Weitere rund 5 Millionen Franken werden bei allgemeinen Verwaltungsausgaben gespart. Bei der Datenschutzstelle wird eine 80-Prozent-Stelle nicht aufgestockt und Honorare werden zusammengestrichen.

Ausstieg aus ÖV-Projekt «Bibo»

Von links bis rechts waren sich die Fraktionen einig: Die Zeit des Klotzens und der «Nice to have»-Projekte ist auch im Kanton Zug vorbei. Auch für Pioniertaten hat Zug kein Geld mehr. Der Rat beschloss deshalb, aus dem ÖV-Projekt «Bibo» auszusteigen.

Das Projekt «Bibo» (be in be out) wäre zusammen mit der SBB geplant gewesen und hätte auf einzelnen Busstrecken das normale Ticket durch eine Chipkarte ersetzt. Bezahlt hätten die Passagiere dann Ende Monat für ihre effektiv gefahrenen Strecken. Mit dem Ausstieg können 2015 rund 660'000 Franken eingespart werden. Weil das Projekt mehrere Jahre gedauert hätte, kann Zug in den kommenden Jahren so 10 bis 15 Millionen sparen.

Für gehässige Worte sorgte im Zuger Kantonsrat einmal mehr die Grundsatzfrage, was den Kanton eigentlich in diese unkomfortable Lage gebracht hatte. Während die Bürgerlichen die Schuld vor allem beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) sahen und einige sogar «mehr Härte gegenüber Bern» forderten, ist für die linke Ratsseite klar: Die Tiefsteuerstrategie ist verantwortlich. Der hohe NFA-Beitrag sei eine Folge davon und somit hausgemacht.

Zuger Kantonsrat will nicht beim Kirsch sparen

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag wieder einmal über seinen Schnapskonsum diskutiert. Die SP forderte im Rahmen der Budget-Debatte, den Kirsch nach dem gemeinsamen Mittagessen einzusparen - allerdings ohne Erfolg.

Die SP fand es unangemessen, dass der Steuerzahler für den Kirsch der Volksvertreter aufkommen muss. Zudem könne sich der Konsum negativ auf den Ratsbetrieb auswirken. Mit der Streichung des Schnapses könnten gemäss SP bis zu 2500 Franken gespart werden.

Eine Mehrheit des Rates wollte sich das "Verdauerli" auf Staatskosten aber nicht verbieten lassen: Der Antrag wurde mit 41 zu 16 Stimmen abgelehnt, wobei vor allem Bürgerliche nichts von der Kirsch-Streichung wissen wollten.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Zuger Kantonsrat über den eigenen Schnapskonsum diskutiert wurde. Bereits vor einem Jahr war dieser Thema, weil das Büro des Kantonsrates den Parlamentariern alle nicht-lokalen Schnäpse strich. Seither gibt es nur noch Zuger Kirsch auf Staatskosten. Der Grappa muss selber bezahlt werden.

sda